Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: carport-als-ueberdachter-stellplatz

Carport nicht als Einstellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: carport-kein-einstellplatz

Teilabriss einer Terrassenüberdachung

Im Fall eines vom Nachbarn beanspruchten Teilabrisses einer Terrassenüberdachung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass zunächst die Möglichkeit erwogen werden muss, durch Beseitigung einzelner Teile und Umgestaltung anderer Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Initiative hierfür obliege dem Bauherrn. Daher war die Bauaufsichtsbehörde nicht gehalten, im Rahmen einer Ermessensausübung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Erwägungen dazu anzustellen, ob ein Teilabriss der angegriffenen Terrassenüberdachung in Frage käme (Beschluss vom 19.06.2007, Aktenzeichen OVG 10 S 11.07).

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: teilabriss-einer-terrassenueberdachung

Baugenehmigung für Gewächshäuser in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 f) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei die Errichtung von Gewächshäusern mit nicht mehr als 50 Kubikmetern Brutto-Rauminhalt. Dies gilt allerdings nicht im Außenbereich.

Baugenehmigung für Wintergarten in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete unbeheizte Wintergärten mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

In der (früheren) Gesetzesbegründung wurde dazu ausgeführt:

„Die Änderung dient der Klarstellung, dass auch Terrassenüberdachungen wie die Wintergärten unter den Tatbestand der Genehmigungsfreiheit fallen. Rechtssystematisch und aus planungsrechtlicher Sicht besteht keine Veranlassung, für eine Terrassenüberdachung aus Glas ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, für einen Wintergarten mit einem gleich großen Glasdach und Wänden aus Glas jedoch auf ein Genehmigungsverfahren zu verzichten.

Wesentlicher Zweck eines Wintergartens ist der Schutz kälteempfindlicher Pflanzen. Dies schließt einen gelegentlichen Aufenthalt von Personen nicht aus, jedoch eine Dauernutzung als Aufenthaltsraum.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Privilegierung ist, dass bei der Überdachung der Terrasse bzw. dem Dach und den Wänden des Wintergartens für die flächigen Bauteile der Wände und des Daches lichtdurchlässige Baustoffe verwendet werden. Wenn für die Stützen und das Dachtragwerk schlanke Rahmenbauteile aus Holz, Metall oder Kunststoff verwendet werden, beeinträchtigt dies die Freistellung nicht.

Bestehen Dach oder Wände aus massiven lichtundurchlässigen Baustoffen, handelt es sich nicht um einen Wintergarten, sondern um eine genehmigungspflichtige Erweiterung der Nutzfläche des Gebäudes.

Die Begrenzung der Grundfläche auf 15 qm bleibt bestehen. Sie entspricht den Abmessungen der in den Abstandsflächen eines Gebäudes ohne Anrechnung auf dessen Abstandsfläche und Geschossfläche nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a zulässigen Wintergärten.“ (Landtagsdrucksache 4/5691, S. 29).

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: baugenehmigung-fuer-wintergarten-in-brandenburg

Baugenehmigung für Terrassenüberdachung in Brandenburg

Die Errichtung einer Terrassenüberdachung kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete Überdachungen mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: terrassenueberdachung-in-brandenburg

Abstandsvorschriften für Carports in Brandenburg

In seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei bezeichnet (vgl. dazu diesen Beitrag). Es hat jedoch betont, dass die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Nach der früheren Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO a.F. waren vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen mussten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO a.F. auf dem Grundstück selbst liegen und für ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume (wie einen Carport) nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgBO a.F. 0,4 der Wandhöhe H, mindestens jedoch 3 Meter.

§ 6 der früheren BbgBO entspricht auch – mit Änderungen – § 6 der aktuellen BbgBO.

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: abstandsvorschriften-fuer-carports-in-brandenburg

Carport ohne Baugenehmigung in Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei nach der früheren Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) angesehen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die Errichtung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO a.F. anzusehen ist, gleichwohl aber die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

§ 55 Abs. 2 Nr. 4 lautete:

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:

2. zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 qm Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,…
und entspricht der heutigen Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 d) BbgBO.

Ähnliche Beiträge:

Carports in Brandenburg

Diesen Beitrag als pdf herunterladen: carport-ohne-baugenehmigung-in-brandenburg

Baugenehmigung für Solaranlagen in Brandenburg

In der Bauordnung für Brandenburg (BbG BO) ist in 61 Absatz 3 Nr. 3 geregelt, dass der Bau bestimmter Solaranlagen genehmigungsfrei ist. Dies betrifft Solaranlagen inm an und auf Dach- bzw. Außenwandflächen und die damit verbundene Veränderung der Änderung der Nutzung des Gebäudes oder die äußere Gebäudegestalt.

Weiter sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe von bis zu drei Metern und einer Gesamtlänge von neun Metern genehmigungsfrei.