Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Grenzabstand von selbständig aufgeständerten Balkonanlagen

Bei einer geschlossenen Bauweise sind nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen.

Nachbarklage für Nießbrauchberechtigte zulässig

Eine Nachbarklage bzw. ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung kann zum Beispiel für einen Eigentümer eines Nachbargrundstücks möglich sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.10.2016 (Aktenzeichen 4 B 4980/16) ausgeführt, dass auch Nießbrauchberechtigte als antragsbefugte Nachbarn im Sinne von § 68 Nds. Bauordnung (NBauO) anzusehen sind und eine Baugenehmigung anfechten können.

Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

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Carport nicht als Einstellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.

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Teilabriss einer Terrassenüberdachung

Im Fall eines vom Nachbarn beanspruchten Teilabrisses einer Terrassenüberdachung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass zunächst die Möglichkeit erwogen werden muss, durch Beseitigung einzelner Teile und Umgestaltung anderer Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Initiative hierfür obliege dem Bauherrn. Daher war die Bauaufsichtsbehörde nicht gehalten, im Rahmen einer Ermessensausübung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Erwägungen dazu anzustellen, ob ein Teilabriss der angegriffenen Terrassenüberdachung in Frage käme (Beschluss vom 19.06.2007, Aktenzeichen OVG 10 S 11.07).

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Baugenehmigung für Gewächshäuser in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 f) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei die Errichtung von Gewächshäusern mit nicht mehr als 50 Kubikmetern Brutto-Rauminhalt. Dies gilt allerdings nicht im Außenbereich.

Baugenehmigung für Wintergarten in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete unbeheizte Wintergärten mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

In der (früheren) Gesetzesbegründung wurde dazu ausgeführt:

„Die Änderung dient der Klarstellung, dass auch Terrassenüberdachungen wie die Wintergärten unter den Tatbestand der Genehmigungsfreiheit fallen. Rechtssystematisch und aus planungsrechtlicher Sicht besteht keine Veranlassung, für eine Terrassenüberdachung aus Glas ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, für einen Wintergarten mit einem gleich großen Glasdach und Wänden aus Glas jedoch auf ein Genehmigungsverfahren zu verzichten.

Wesentlicher Zweck eines Wintergartens ist der Schutz kälteempfindlicher Pflanzen. Dies schließt einen gelegentlichen Aufenthalt von Personen nicht aus, jedoch eine Dauernutzung als Aufenthaltsraum.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Privilegierung ist, dass bei der Überdachung der Terrasse bzw. dem Dach und den Wänden des Wintergartens für die flächigen Bauteile der Wände und des Daches lichtdurchlässige Baustoffe verwendet werden. Wenn für die Stützen und das Dachtragwerk schlanke Rahmenbauteile aus Holz, Metall oder Kunststoff verwendet werden, beeinträchtigt dies die Freistellung nicht.

Bestehen Dach oder Wände aus massiven lichtundurchlässigen Baustoffen, handelt es sich nicht um einen Wintergarten, sondern um eine genehmigungspflichtige Erweiterung der Nutzfläche des Gebäudes.

Die Begrenzung der Grundfläche auf 15 qm bleibt bestehen. Sie entspricht den Abmessungen der in den Abstandsflächen eines Gebäudes ohne Anrechnung auf dessen Abstandsfläche und Geschossfläche nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a zulässigen Wintergärten.“ (Landtagsdrucksache 4/5691, S. 29).

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Baugenehmigung für Terrassenüberdachung in Brandenburg

Die Errichtung einer Terrassenüberdachung kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete Überdachungen mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

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