Wann ist ein Baugrundstück „erschlossen“?

Insbesondere für das Entstehen von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen kann es maßgeblich sein, ob ein Grundstück im rechtlichen Sinn „erschlossen“ ist. Im Fall eines Neubaus eines Gebäudes kann es durchaus dazu kommen, dass die Stadt sodann Erschließungsbeiträge erhebt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 13.09.2017 (Aktenzeichen 9 ME 62/17) grundlegende Erläuterungen zu dem Begriff des „Erschlossenseins“ gegeben.

So soll ein Baugrundstück ist im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erschlossen, wenn auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit des Baugrundstücks erfüllt sind. Nach § 4 Abs. 1 der Nds. Bauordnung (NBauO) müsse das Grundstück so an einer mit Kraftfahrzeugen befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder einen solchen Zugang zu ihr haben, dass der von der baulichen Anlage ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich ist. Dazu sei es nicht erforderlich, dass das Grundstück mit seiner vollen Breite an der befahrbaren öffentlichen Straße anliegt. Es genüge auch, wenn wenn das Baugrundstück nur mit einem kurzen Grenzabschnitt an der öffentlichen Straße anliegt, vorausgesetzt es könne dort eine Grundstückseinfahrt erhalten, die für die genannten Zwecke ausreicht.

So stellt das Erschlossensein einerseits einen positiven Umstand in Bezug auf eine Bebaubarkeit und damit für eine mögliche Baugenehmigung dar. Andernfalls können dadurch Erschließungsbeiträge und zukünftig Straßenausbaubeiträge auf die Grundstückseigentümer zukommen.

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Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei Nachbarzustimmung

Im Fall einer Baugenehmigung, bei der ein Nachbar zugestimmt hat, kann der Fall eintreten, dass der Nachbar später seine Zustimmung widerruft. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) ausgeführt, dass weder die Wirksamkeit eines Bauantrags noch die Erteilung der Baugenehmigung davon abhängt, dass der Nachbar durch seine Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt hat oder nicht zugestimmt hat. Nach § 70 der Nds. Bauordnung (NBauO) würde die Erteilung der Baugenehmigung nur davon abhängen, ob das geplante Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Baurechts übereinstimmt.

Adressat der Zustimmung sei nicht der Bauherr, sondern die Bauaufsichtsbehörde. Ihr gegenüber entfalte die Erklärung ihre Rechtswirkung und bewirke einen materiell-rechtlichen Verzicht auf Abwehrrechte, so dass diese dem Bauvorhaben nicht mehr entgegen stehen.

Soweit der Verzicht gegenüber dem Bauherren erklärt worden ist, fungiere dieser rechtlich als Bote, überbringe also eine nicht für ihn bestimmte Erklärung an den Empfänger.

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Was ist eine Nachbarzustimmung für eine Baugenehmigung?

Ein Nachbar kann gemäß § 68 der Nds. Bauordnung (NBauO) der geplanten Baumaßnahme eines Nachbarn schriftlich zustimmen. Damit entfällt die Notwendigkeit für das Bauamt, ihn anzuhören (§ 68 Abs. 4 NBauO).

Zu dieser Zustimmung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) erläutert, dass diese Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte bedeutet. Die entsprechenden Rechte würden damit – soweit sie disponibel sind – unter.

Im Fall eines Widerrufs einer Zustimmung würden diese untergegangenen Rechte des Nachbarn (nach Eingang der Erklärung beim Bauamt) nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung lösen möchte, z.B. aufgrund eines Irrtums bei der Erklärung der Zustimmung.

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Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Grenzabstand von selbständig aufgeständerten Balkonanlagen

Bei einer geschlossenen Bauweise sind nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen.

Nachbarklage für Nießbrauchberechtigte zulässig

Eine Nachbarklage bzw. ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung kann zum Beispiel für einen Eigentümer eines Nachbargrundstücks möglich sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.10.2016 (Aktenzeichen 4 B 4980/16) ausgeführt, dass auch Nießbrauchberechtigte als antragsbefugte Nachbarn im Sinne von § 68 Nds. Bauordnung (NBauO) anzusehen sind und eine Baugenehmigung anfechten können.

Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

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Carport nicht als Einstellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.

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Teilabriss einer Terrassenüberdachung

Im Fall eines vom Nachbarn beanspruchten Teilabrisses einer Terrassenüberdachung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass zunächst die Möglichkeit erwogen werden muss, durch Beseitigung einzelner Teile und Umgestaltung anderer Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Initiative hierfür obliege dem Bauherrn. Daher war die Bauaufsichtsbehörde nicht gehalten, im Rahmen einer Ermessensausübung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Erwägungen dazu anzustellen, ob ein Teilabriss der angegriffenen Terrassenüberdachung in Frage käme (Beschluss vom 19.06.2007, Aktenzeichen OVG 10 S 11.07).

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