Normen über Bedachung schützen den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 35 BauO NRW nur ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hat. Die bedeutet, dass eine Verletzung dieser Norm dem betroffenen Nachbarn keine Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Vorschriften über die Bedachung nur insoweit nachbarschützend sind, als die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargrundstücke verhindern sollen.

Definition des Nachbarbegriffs

Bestimmte Vorschriften des Baurechts finden nur Anwendung, soweit es sich um Nachbarn handelt, z.B. die über Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) hierzu angemerkt, dass es sich dann nicht um Nachbargrundstücke im Rechtssinn handelt, wenn zwischen beiden Grundstücken eine Straße verläuft.

Vorgehen eines Grundstücksnachbarn wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen

Im Rahmen einer Baugenehmigung können dem Bauherrn durch die Baugenehmigungsbehörde Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich von bestimmten Emissionswerten gegeben werden. In einem konkreten Einzelfall hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zu befassen, durch die die Baugenehmigung u.a. wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen sowie des Gesundheitszustands der Ehefrau des Klägers angegriffen wurde.

Das VG Gelsenkirchen führte in der Begründung seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Aktenzeichen 5 K 4300/11) aus, dass die streitige bauliche Anlage bzw. die entsprechende Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Konkret waren für das Gericht die vorgelegten Gutachten nicht aussagekräftig bzw. schlüssig.

Darüber hinaus erläuterte das Gericht, dass selbst in einem Fall, in entgegen der maßgeblichen Lärmprognose die in der Baugenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte von vorn herein nicht eingehalten werden können, dies in das unternehmerische Risiko des Bauherrn fiele, die den Betrieb nicht rechtmäßig betreiben könnten. Dies würde allerdings nicht zu einer Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Durch die Aufnahme der durch das Vorhaben einzuhaltenden Emissionswerte in der Baugenehmigung habe die Baugenehmigungsbehörde sichergestellt, dass von der Anlage keine die Nachbarschaft unzumutbaren Imissionen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgehen. Die Auflage übernehme dabei die in der Nr. 5.2.5. der Technischen Anleitung der Reinhaltung der Luft (TA Luft) für organische Stoffe und in Nr. 5.4.5.1. für staubförmige Emissionen vorgesehenen Maximalwerte.

Bzgl. der vorliegenden Erkrankung der Ehegattin des Klägers ergebe sich ebenfalls nicht anderes. Im Baunachbarstreit sei das Gericht zu einer rein grundstücksbezogenen Betrachtungsweise verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn eine besondere Betroffenheit eines Nachbarn durch eine Erkrankung vorliegt.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmbeeinträchtigung

Bei einem Vorgehen eines Eigentümers gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung müssen nachbarschützende Vorschriften verletzt sein. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende sogenannte Rücksichtnahmegebot setzt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) voraus, dass das Bauvorhaben bei einer vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet.

Das Gericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach § 18 BauO NRW Gebäude einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben müssen. Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, seien so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Diese Vorschrift entfalte auch nachbarschützende Wirkung.

Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde durch entsprechende Bedingungen in der Baugenehmigung nach Ansicht des Gerichts die durch Gutachten entsprechend vorgegebenen Maßnahmen eingehalten, so dass der Nachbar gegen die Baugenehmigung keinen Erfolg im Klageweg hatte.

Rechtzeitige Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Grundsätzlich kann ein Eigentümer sich gegen die einem Grundstücksnachbarn erteilte Baugenehmigung wehren. Notwendig hierfür ist u.a. die Verletzung sogenannter nachbarschützender Vorschriften.

Nach einer Gerichtsentscheidung kann dies bereits für das Vorliegen eines Bauvorbescheids nach § 71 BauO NRW gelten. Mit einem Bauvorbescheid wird durch einen feststellenden Verwaltungsakt ein Teil der späteren Baugenehmigung vorweggenommen, da bereits vorab festgestellt wird, dass dem Bauvorhaben keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) erzeugt der Bauvorbescheid eine Bindungswirkung wie die Baugenehmigung selbst. Diese Bindungswirkung trete auch gegenüber Nachbarn ein, die vor der Erteilung des Vorbescheids Kenntnis erlangt haben und daraufhin keinen Rechtsbehelf eingelegt haben. Wenn ein Nachbar zuverlässig in Erfahrung bringt, dass dem Bauherrn ein Bauvorbescheid erteilt worden ist, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, bereits gegen diesen Vorbescheid vorzugehen, wenn er sich durch ihn in seinen Nachbarrechten verletzt sieht und nicht erst die Baugenehmigung abzuwarten.

Genehmigungsfreiheit eines Zauns im Außenbereich

Eine Zaun kann nach Anhang Nummer 6.1 zu Anhang zu § 69 Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) nur genehmigungsfrei errichtet werden, wenn in das Gebäude, dem er dienen soll, mit Aufenthaltsräumen im Außenbereich steht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2010, 1 LA 175/10).

Der Zaun muss als Zubehör zu dem Gebäude angesehen werden können. Nach § 69 NBauO (Nummer 6.1 des Anhangs) werden nur Zäune privilegiert, die für Gebäude mit Aufenthaltsräumen errichtet werden sollen, die ebenfalls im Außenbereich liegen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nach der Begründung des Gerichts aus dem Wortlaut des Gesetzes. Die Formulierung „im Außenbereich“ beziehen sich auf den gesamten betreffenden Halbsatz in § 69 NBauO.

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Sicherung der Erschließung

Die sogenannte gesicherte Erschließung ist in der Regel Voraussetzung für eine Baugenehmigung, z.B. eines Einfamilienhauses. Dieser Begriff findet sich in § 30 Baugesetzbuch (BauGB) und beinhaltet die Gewährleistung, dass ein Anschluss an das öffentliche Straßennetz, Energie-, Wasser- und Abwassernetz vorhanden ist.

Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Für potenzielle Bauherren ist es zu Beginn eines Bauprojektes entscheiden, ob eine Baugenehmigung für das Vorhaben benötigt wird. Dies richtet sich grundsätzlich nach der jeweiligen Bauordnung des Bundeslandes.

Für Niedersachsen finden Sie hier einen Beitrag zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bauherr in Niedersachsen eine Baugenehmigung für ein typisches Einfamilienhaus braucht.

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 (2 B 71/14) die Grundsätze für den Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seinen Nachbarn erläutert.

Der Anspruchsteller habe grundsätzlich zunächst nur die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestellen. Er habe grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde tätig wird und eine Entscheidung trifft. Jedoch könne der Nachbar nicht beanspruchen, welche Entscheidung dir Aufsichtsbehörde betrifft. Der Nachbar habe immer Grundsatz lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf ein Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer sog. „Ermessensreduzierung auf null“ auszugehen sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidrige Zustand besteht und dieser Zustand auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und dass der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumte Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung, als bauaufsichtlich in der von den betroffenen Nachbarn konkret begehrten Weise tätig zu werden, ermessensfehlerhaft wäre. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordert zusätzlich, dass dadurch einen „spürbare Beeinträchtigungen“ verbunden sind.

Maßstab einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2013 (2 B 21/13) ausgeführt, dass bei der Überprüfung der von einem Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung das Gericht auf die Prüfung nachbarschützender Vorschriften beschränkt ist. Für eine erfolgreiche Nachbarklage genüge nicht eine bekannte Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung, sondern es müsse hinzukommen, dass die getroffene Entscheidung eine Vorschrift verletzt, die dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Recht verleiht.