Archiv für den Monat: Mai 2014

Gartenhaus im Außenbereich

Bzgl. einer Errichtung eines Gartenhauses im Außenbereich hat das OVG Münster (Urteil vom 20.04.1998, Az: 7 A 1195/96) ausgeführt, dass ein Gartenhaus im Außenbereich als nichts privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig sein kann. Ein Gartenhaus kann öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen und zu einer unzulässigen Verfestigung und Erweiterung eines vorhandenen Siedlungssplitters führen (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Auch ein Gartenhaus kann regelmäßig einen Beitrag zu einer unorganischen und städtebaulich unerwünschten Siedlungsweise im Außenbereich führen.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Gartenhaus und Nachbarrecht

Auch bei der Errichtung eines Gartenhauses sind Abstandsgebote zur nachbarlichen Grenze einzuhalten. Die Gesamtlänge der Bebauung nach § 6 Abs. 11 BauO NRW (wozu Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Metern über der Geländeoberfläche zählen, die zu Abstellzwecken genutzt werden), darf je Nachbargrenze 9 Meter und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 Meter nicht überschreiten. § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW soll allen betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht gewähren, wenn durch die Grenzbebauung insgesamt 15 Meter überschritten werden.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Gartenhaus – Bruttorauminhalt und DIN

Hinsichtlich des Brutto-Rauminhalts von 30 Kubikmetern hat das OVG Münster (Beschluss vom 19.05.2008, Az: 7 B 252/08) erläutert, dass als Brutto-Rauminhalt nach der DIN 277 Teil 1 der Rauminhalt des Baukörpers zu werten sein soll, der „nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerks umschlossen wird“.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Genehmigungsfähigkeit der Errichtung eines Gartenhauses

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urteil vom 29.01.2013, Az: 6 K 3801/11) ist die Errichtung eines Gartenhauses nicht genehmigungsfähig, wenn es sich im Außenbereich befindet und über 30 Kubikmeter Rauminhalt hat (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW).

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Gartenhaus und umbauter Raum

Hinsichtlich der maßgeblichen Größenordnung von 75 Kubikmetern umbauten Raumes hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 13.11.2012, 7 K 1132/09) entschieden, dass dabei jeweils auf das einzelne Gebäude abzustellen ist. Falls mehrere einzelne bauliche Anlagen jeweils unter der maßgeblichen Größe vorhanden sind, werde ihr jeweiliger Rauminhalt nicht zusammen gezählt.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Brandenburg

Aufenthaltsraum im Gartenhaus

Zu dem Tatbestandsmerkmal des Aufenthaltsraums hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 13.11.2012, 7 K 1132/09) in seiner Begründung ausgeführt, dass ein Aufenthaltsraum nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 5 BbgBO ein Raum ist, der nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder nach Lage und Größe dazu geeignet ist. Unter einem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen soll ein nicht ganz kurzer Aufenthalt zu versehen sein, der allerdings auch nur tagsüber oder nur in der warmen Jahreszeit stattfinden könne. Nicht erforderlich sei, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist. Die vorausgesetzte Eignung als Aufenthaltsraum müsste sich nach dem Gesetzeswortlaut auf die Lage und Größe beziehen.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Brandenburg

Gartenhaus als bauliche Anlage

Ein Gartenhaus wurde in der Rechtsprechung (Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 01.12.2012, Au 4 K 11.400) auch bauordnungsrechtlich als bauliche Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingestuft, da es mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist. Das Gartenhaus werde ortsfest genutzt, wofür es ausreichend sei, dass zwischen dem Erdboden und dem Objekt eine verfestigte Beziehung dergestalt besteht, dass die Anlage in ihrer Gesamtheit und nach ihrem Nutzungszweck zur Fortbewegung entweder nicht geeignet oder dazu nicht bestimmt ist. Ein eigener Unterbau oder eine Gründung seien hierfür nicht erforderlich. Ein Gartenhaus sei weiter ein Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO, da es eine selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage ist, die von Menschen betreten werden kann.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Bayern

Carports als Garagen nach der Garagenverordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az: 4 K 1276/08.NW) erläutert, dass Carports als Garagen im Sinne von § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr.1 LBauO Rheinland-Pfalz anzusehen sind. Nach § 2 Abs. 8 Satz 2 LBauO seien Garagen ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Diese Definition erfasse auch Carports. Ein Carport ist ein überdachter Stellplatz und gelte nach § 1 Abs. 3 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung) als offene Garage. Es sei daher sachgerecht, einen überdachten Stellplatz den Garagen im Rahmen des § 8 Abs. 9 LBauO gleichzusetzen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Rheinland-Pfalz

Carport als überdachter Stellplatz – Nordrhein-Westfalen

Die Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde war Gegenstand des Urteils des OVG Münster vom 17.06.2002 (Az: 7 A 777/00). Darin führte das Gericht aus, dass die Errichtung eines Carports dem Grunde nach zunächst nicht genehmigungsfrei ist (bzgl. der bisherigen Rechtslage). Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW 1984 wären lediglich nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen bis zu 100 qm genehmigungsfrei. Bei einem Carport würde es sich indes um einen überdachten Stellplatz handeln. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sei Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, was im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen ist.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen

Lagerung von Brennholz in Carports

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 08.08.2002 (Az: 10 B 401/02) eine Ordnungsverfügung bestätigt, mit der einem Eigentümer untersagt wurde, einen Carport zur großzügigen Lagerung von Brennholz zu nutzen, wobei der Carport grenzbündig stand und der Holzstapel die zum Nachbargrundstück offene Seite des Carports auf einer Länge von 3,5 m und einer Höhe von ca. 2,5 m in Form einer Seitenwand vollständig ausfüllte und damit die bauliche Anlage insgesamt vollständig dominierte.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen