Archiv für den Monat: August 2014

Abweichen von der Baugenehmigung und Nutzungsuntersagung

Bei einem starken Abweichen von der Baugenehmigung kann die Bauaufsichtsbehörde gegen den Bauherrn einschreiten und z.B. eine Nutzungsuntersagung aussprechen.

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.06.2014 (Az: 1 ME 70/14) entschieden, dass sich die Unterscheidung zwischen einem abweichend errichteten Gebäude und einem sog. „aliud“ (also ein gänzlich „anderes“ Gebäude) danach richtet, ob sich das errichtete Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben unterscheidet. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die baurechtliche Zulässigkeit des abgewandelten Vorhabens als solche im Ergebnis anders zu beurteilen ist. Ein baurechtlich relevanter Unterscheid zwischen dem ursprünglichen und dem abgewandelten Bauvorhaben sei immer dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d.h. Diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern. Wenn dies der Fall ist, sei für das errichtete Gebäude ein neues und selbständiges Genehmigungsverfahren durchzuführen. Die Erteilung einer bloßen Nachtragsbaugenehmigung zu der für das ursprüngliche Vorhaben erteilten Baugenehmigung sei nicht möglich.

Nachbaranspruch wegen glänzender Dachziegel?

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Grundstückseigentümer gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für seinen Nachbarn wegen der Verwendung glänzender Dachziegel vorgegangen war. Das Gericht führte dazu aus (Beschluss vom 18.07.2014, Az: 1 LA 168/13), dass im konkreten Einzelfall diese Verwendung das sog. Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) nicht verletze.

Entscheidend war dabei, dass die Verwendung glasierter Dachziegel verbreitet und im Grundsatz nicht zu beanstanden ist. Die damit verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, jedoch nicht im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtlosigkeit überschreiten. Dies gelte insbesondere dann, wenn matt glasierte Ziegel verwendet werden.

Weiter würde sich die Zumutbarkeit der Nutzung glasierter Dachziegel und damit verbundener Lichtreflexionen nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der betroffenen Innen- und Außenwohnbereiche des Nachbarn im Einzelfall bemessen. Dabei könne das Maß der Schutzbedürftigkeit im Einzelfall auch davon abhängen, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann.

Nachbaranspruch gegen Einzelhaus mit vielen Wohneinheiten

 

Unter Umständen kann einem Eigentümer ein Anspruch gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn aus dem Grundsatz des sog. „Gebietserhaltungsanspruchs“ zustehen. In einem Einzelfall führte das OVG Lüneburg (Beschluss vom 18.07.2014, Az: 1 LA 168/13) aus, dass dieser Anspruch mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Art der baulichen Nutzung entsprechen kann. Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude sei grundsätzlich kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung betrifft. Weiter war im vorliegenden Fall die Anzahl der Wohnung im Bebauungsplan nicht beschränkt.

Weiter erteilte das Gericht dem Kläger in seiner Ansicht eine Absage, dass die Zulässigkeit von Einzel- und Doppelhäusern in Verbindung mit der Beschränkung auf eine maximal zweigeschossige Bauweise lasse darauf schließen, dass auf einem Grundstück maximal vier Wohneinheiten zulässig seien. Auf einem Grundstück dürften mehrere Einzel- und Doppelhäuser stehen. Daneben sei die Anzahl der in einem Einzelhaus zulässigen Wohnungen nicht beschränkt. Im bauplanungsrechtlichen Sinn sei ein Einzelhaus schlicht ein Baukörper mit allseitigem Grenzabstand – im Gegensatz zu einem Doppelhaus, das auf einer Seite an die Grundstücksgrenze gebaut ist und zur Hausgruppe, die sich über mehrere Grundstücke erstrecke. Selbst Wohnblocks seien Einzelhäuser.

 

Beeinträchtigung der Wohnruhe durch Stellplätze im Hintergarten

Die Anordnung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungen unterliegt durch die Rechtsprechung in Niedersachsen bestimmten Grundsätzen. Diese hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) erläutert.

Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 Nds. Bauordnung erforderliche Garagen und Stellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gelte jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen bzw. durch eine relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes.

Zweistöckiges Mehrfamilienhaus im allgemeinen Wohngebiet

 

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) entschieden, dass ein zweistöckiges Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten in einem allgemeinen Wohngebiet, das von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt ist, errichtet werden darf. § 15 Abs. 1 Satz 1 der Baunutzungsverordnung stehe dem nicht entgegen.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung füge sich das geplante Mehrfamilienhaus in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es handele sich um ein Wohngebäude im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Daran ändere auch nichts, dass in dem Gebäude fünf Wohneinheiten geplant sind. Die Anzahl der der Wohnungen in einem Gebäude sei kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989, NVwZ 1989, 1060).

Nachbarn, die gegen dieses geplante Vorgehen gerichtlich vorgingen, konnten sich nach der Begründung des Gericht auch nicht gegen die Anzahl oder die Anordnung der Stellplätze wehren. § 12 der BauNVO sehe vor, dass in allgemeinen Wohngebieten Stellplätze nur für de durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind.