Archiv für den Monat: Oktober 2014

Abstand einer Grenzgarage

Zu den notwendigen Abstand einer so genannten Grenzgarage von der Grenze zum Nachbarn hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) auf die Vorschrift des § 51 Abs. 7 Bauordnung NRW hingewiesen.

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigen und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei sei das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meine unterhalb dieser Schwelle wegen der Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können.

Die Frage, wann die Benutzung von Garage oder Stellplatz in die Umgebung und unzumutbar stört, lasse sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Das Gericht verweist darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW Garagen nebst erforderlicher Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind.

Dies bedeute zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein -und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage) und die von den PKW bei der An- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung gerade auch an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar angesehen werden müssen.

Grundsätze der Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) hat zu denen Grundsätzen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung erläutert, dass ein Nachbar nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen kann, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarliche Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d.h. hinsichtlich derjenigen Vorschrift, die nicht nachbarschützend ist, rechtmäßig ist, sei dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung nur durch Eigentümer

Gegen eine Baugenehmigung kann nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen (vom 15.03.2012, Az: 5 K 2278/11) nur Klage erheben, wenn als „Nachbar“ durch die Erteilung in eigenen Rechten verletzt sein kann. Das Gericht führt aus, dass nach gefestigter Rechtsprechung hierunter („Nachbar“) im Sinne des öffentlich-rechtlichen Baurechts nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines benachbarten Grundstücks un ein ihm gleichgestellter dinglich berechtigter sein kann.

Dagegen würden nur obligatorisch Berechtigte an Grundstücken (d.h. Mieter oder Pächter) nicht klagebefugt sein (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung). Für das Bauordnungsrecht NRW folge dies bereits aus § 74 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung NRW, wonach nur Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke als sog. „Angrenzer“ bezeichnet würden.

Für das Bauplanungsrecht ergebe sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Das Bauplanungsrecht solle die Grundstücke einer im Verhältnis zueinander verträglichen Nutzung zuzuführen. An diesem Ausgleichsverhältnis nehme in erster Linie der Grundstückseigentümer teil. Nur ihm und gleichgestellten dinglich Berechtigten stünden die aus dem Ausgleichsverhältnis resultierenden Abwehrrechte zu.

 

Ausbau eines Dachgeschosses

Als bauordnungsrechtliche Voraussetzung für den Ausbau eines Dachgeschosses hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 21.07.2011 (1 ME 57/11) erläutert, dass § 34 Baugesetzbuch den Ausbau zulasse, solange das Volumen eines Bauwerks und das äußere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert wird. Nur durch den Einbau von Dachflächenfenstern werde diese Voraussetzung nicht verletzt. Im vorliegenden Fall würden weiter durch den Einbau einer Loggia bzw. einer Dachterrasse die betroffene Dachseite nicht wesentlich verändert.

Grenzabstand bei Balkonbau

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 21.07.2011 (1 ME 57/11) ausgeführt, dass bzgl. des notwendigen Grenzabstandes Balkone in der NBauO als Bauteile aufgeführt sind, die der Gesetzgeber als untergeordnet ansieht und die daher ohne zusätzliche Prüfung ihrer Unterordnung die in § 7 NBauO a.F. bestimmten Abstände in einem bestimmten Umfang unterschreiten dürften.

Ortsfeste Vorbauten an Wohnwagen auf Campingplatz

Ortsfeste Vorbauten wie Vorzelte an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz nach der Verordnung über Campingplätze, Wochenendplätze und Wochenendhäuser (CPI-Woch-VO) in Niedersachsen sind nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.06.2014 (1 LA 219/13) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig. Die Vorbauten dürfen nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, jedoch nicht den Charakter einer selbständigen weiteren Unterkunft annehmen. Daneben müsse der Vorbau wie der Wohnwagen immer ortsveränderlich sein. Dafür müsse es sich um eine Konstruktion handeln, die (wie ein Vorzelt) von einer oder zwei Personen innerhalb kurzer Zeit ohne besonderen Aufwand demontiert und in ein Kraftfahrzeug verladen werden kann.

Im vorliegenden Fall wurden die aus Holzrahmenkonstruktionen bestehenden Vorbauten wie ein Carport angesehen, das aus einer wintergartenartigen Stahl-Glas-Konstruktionen bestand. Diese wurden nicht als zulässige Bestandteile des Wohnwagens betrachtet; vielmehr handelte es sich um bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nds. Bauordnung (NBauO).