Archiv für den Monat: November 2014

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Ein Nachbar kann nach § 79 Abs. 1 NBauO einen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde haben, gegenüber einem Bauvorhaben eines Nachbars vorzugehen.

Hierzu führte das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1. Oktober 2014, 2 B 71/14) aus, dass die Behörde auf den Antrag des Nachbarn hin zwar tätig werden und eine Entscheidung treffen muss. Dies bedeutet nicht, dass die Behörde inhaltlich den Wünschen des Nachbarn entsprechende Verfügungen erlassen müsse. Im Grundsatz habe ein Nachbar lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen ist. Dies sein dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand hingegen zumindest auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und das in der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Nach den obergerichtlichen Entscheidungen setze der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordere zusätzliche, dass dadurch eine „spürbare Beeinträchtigung“ beziehungsweise eine „hohe Intensität der Störung oder Gefährdung“ hervorgerufen wird. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes müsse ein Antragsteller eine Sachlage glaubhaft machen, bei der das Entschließungs- und das Auswahlermessen der Bauaufsichtsbehörde soweit reduziert ist, dass ihr als einzige Möglichkeit zu rechtmäßigem Verhalten verbleibt, unmittelbar gegen die betreffende Baumaßnahme einzuschreiten.

Nachbardefinition im Bauaufsichtsverfahren

Den Begriff „Nachbar“ definiert das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1. Oktober 2014, 2 B 71/14) unter Bezugnahme auf das materielle Baurecht. Der Begriff des Nachbarn sei durch zwei Elemente bestimmt: die räumliche Nähe zum Baugrundstück und eine besondere rechtliche Beziehung zum Nachbargrundstück. Eine ein wirtschaftliches Konkurrenzverhältnis Verhältnis für sich gesehen sei nicht geeignet, ein baurechtliches Nachbarverhältnis zu begründen.

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Carport

Ein Nachbar kann einen bauaufsichtlichen Abwehranspruch gegen einen Carport besitzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (1 ME 62/11) ausgeführt, dass Einstellplätze beziehungsweise Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden.

Dementsprechend sollten selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen oder relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet beziehungsweise seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes. Dabei müsse die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets in die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen. Entscheidend war für das Gericht jedoch in dem vorliegenden Fall die planerische Vorbelastung durch den Bebauungsplan. Das Gericht nahm an, dass nach dem Bebauungsplan die Bebauung tief in das Straßenkarree-Innere vordringen sollte, so dass dem Bauherrn die Baugenehmigung nicht versagt werden konnte.