Archiv für den Monat: Februar 2015

Genehmigungsfreiheit eines Zauns im Außenbereich

Eine Zaun kann nach Anhang Nummer 6.1 zu Anhang zu § 69 Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) nur genehmigungsfrei errichtet werden, wenn in das Gebäude, dem er dienen soll, mit Aufenthaltsräumen im Außenbereich steht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2010, 1 LA 175/10).

Der Zaun muss als Zubehör zu dem Gebäude angesehen werden können. Nach § 69 NBauO (Nummer 6.1 des Anhangs) werden nur Zäune privilegiert, die für Gebäude mit Aufenthaltsräumen errichtet werden sollen, die ebenfalls im Außenbereich liegen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nach der Begründung des Gerichts aus dem Wortlaut des Gesetzes. Die Formulierung „im Außenbereich“ beziehen sich auf den gesamten betreffenden Halbsatz in § 69 NBauO.

Diesen Beitrag können Sie hier als pdf herunterladen: Baugenehmigung Zaun Außenbereich

Sicherung der Erschließung

Die sogenannte gesicherte Erschließung ist in der Regel Voraussetzung für eine Baugenehmigung, z.B. eines Einfamilienhauses. Dieser Begriff findet sich in § 30 Baugesetzbuch (BauGB) und beinhaltet die Gewährleistung, dass ein Anschluss an das öffentliche Straßennetz, Energie-, Wasser- und Abwassernetz vorhanden ist.

Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Für potenzielle Bauherren ist es zu Beginn eines Bauprojektes entscheiden, ob eine Baugenehmigung für das Vorhaben benötigt wird. Dies richtet sich grundsätzlich nach der jeweiligen Bauordnung des Bundeslandes.

Für Niedersachsen finden Sie hier einen Beitrag zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bauherr in Niedersachsen eine Baugenehmigung für ein typisches Einfamilienhaus braucht.

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 (2 B 71/14) die Grundsätze für den Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seinen Nachbarn erläutert.

Der Anspruchsteller habe grundsätzlich zunächst nur die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestellen. Er habe grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde tätig wird und eine Entscheidung trifft. Jedoch könne der Nachbar nicht beanspruchen, welche Entscheidung dir Aufsichtsbehörde betrifft. Der Nachbar habe immer Grundsatz lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf ein Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer sog. „Ermessensreduzierung auf null“ auszugehen sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidrige Zustand besteht und dieser Zustand auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und dass der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumte Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung, als bauaufsichtlich in der von den betroffenen Nachbarn konkret begehrten Weise tätig zu werden, ermessensfehlerhaft wäre. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordert zusätzlich, dass dadurch einen „spürbare Beeinträchtigungen“ verbunden sind.

Maßstab einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2013 (2 B 21/13) ausgeführt, dass bei der Überprüfung der von einem Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung das Gericht auf die Prüfung nachbarschützender Vorschriften beschränkt ist. Für eine erfolgreiche Nachbarklage genüge nicht eine bekannte Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung, sondern es müsse hinzukommen, dass die getroffene Entscheidung eine Vorschrift verletzt, die dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Recht verleiht.