Archiv für den Monat: Februar 2017

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei Nachbarzustimmung

Im Fall einer Baugenehmigung, bei der ein Nachbar zugestimmt hat, kann der Fall eintreten, dass der Nachbar später seine Zustimmung widerruft. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) ausgeführt, dass weder die Wirksamkeit eines Bauantrags noch die Erteilung der Baugenehmigung davon abhängt, dass der Nachbar durch seine Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt hat oder nicht zugestimmt hat. Nach § 70 der Nds. Bauordnung (NBauO) würde die Erteilung der Baugenehmigung nur davon abhängen, ob das geplante Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Baurechts übereinstimmt.

Adressat der Zustimmung sei nicht der Bauherr, sondern die Bauaufsichtsbehörde. Ihr gegenüber entfalte die Erklärung ihre Rechtswirkung und bewirke einen materiell-rechtlichen Verzicht auf Abwehrrechte, so dass diese dem Bauvorhaben nicht mehr entgegen stehen.

Soweit der Verzicht gegenüber dem Bauherren erklärt worden ist, fungiere dieser rechtlich als Bote, überbringe also eine nicht für ihn bestimmte Erklärung an den Empfänger.

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Was ist eine Nachbarzustimmung für eine Baugenehmigung?

Ein Nachbar kann gemäß § 68 der Nds. Bauordnung (NBauO) der geplanten Baumaßnahme eines Nachbarn schriftlich zustimmen. Damit entfällt die Notwendigkeit für das Bauamt, ihn anzuhören (§ 68 Abs. 4 NBauO).

Zu dieser Zustimmung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) erläutert, dass diese Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte bedeutet. Die entsprechenden Rechte würden damit – soweit sie disponibel sind – unter.

Im Fall eines Widerrufs einer Zustimmung würden diese untergegangenen Rechte des Nachbarn (nach Eingang der Erklärung beim Bauamt) nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung lösen möchte, z.B. aufgrund eines Irrtums bei der Erklärung der Zustimmung.

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