Abweichen von der Baugenehmigung und Nutzungsuntersagung

Bei einem starken Abweichen von der Baugenehmigung kann die Bauaufsichtsbehörde gegen den Bauherrn einschreiten und z.B. eine Nutzungsuntersagung aussprechen.

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.06.2014 (Az: 1 ME 70/14) entschieden, dass sich die Unterscheidung zwischen einem abweichend errichteten Gebäude und einem sog. „aliud“ (also ein gänzlich „anderes“ Gebäude) danach richtet, ob sich das errichtete Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben unterscheidet. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die baurechtliche Zulässigkeit des abgewandelten Vorhabens als solche im Ergebnis anders zu beurteilen ist. Ein baurechtlich relevanter Unterscheid zwischen dem ursprünglichen und dem abgewandelten Bauvorhaben sei immer dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d.h. Diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern. Wenn dies der Fall ist, sei für das errichtete Gebäude ein neues und selbständiges Genehmigungsverfahren durchzuführen. Die Erteilung einer bloßen Nachtragsbaugenehmigung zu der für das ursprüngliche Vorhaben erteilten Baugenehmigung sei nicht möglich.