Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Ein Nachbar kann nach § 79 Abs. 1 NBauO einen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde haben, gegenüber einem Bauvorhaben eines Nachbars vorzugehen.

Hierzu führte das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1. Oktober 2014, 2 B 71/14) aus, dass die Behörde auf den Antrag des Nachbarn hin zwar tätig werden und eine Entscheidung treffen muss. Dies bedeutet nicht, dass die Behörde inhaltlich den Wünschen des Nachbarn entsprechende Verfügungen erlassen müsse. Im Grundsatz habe ein Nachbar lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen ist. Dies sein dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand hingegen zumindest auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und das in der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Nach den obergerichtlichen Entscheidungen setze der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordere zusätzliche, dass dadurch eine „spürbare Beeinträchtigung“ beziehungsweise eine „hohe Intensität der Störung oder Gefährdung“ hervorgerufen wird. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes müsse ein Antragsteller eine Sachlage glaubhaft machen, bei der das Entschließungs- und das Auswahlermessen der Bauaufsichtsbehörde soweit reduziert ist, dass ihr als einzige Möglichkeit zu rechtmäßigem Verhalten verbleibt, unmittelbar gegen die betreffende Baumaßnahme einzuschreiten.