Carport in Nordrhein-Westfalen

Die Baugenehmigungspflicht für Carports in Nordrhein-Westfalen richtet sich nach §§ 63, 67, 68 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Grundsätzlich ist die Errichtung von Garagen und Carports nach den §§ 63 Abs. 1, 68 Abs. 1 BauO NRW als bauliche Anlage genehmigungspflichtig, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 67 BauO NRW vorliegen.

Nach § 67 Abs. 1, Abs. 7 BauO NRW müssen für eine Baugenehmigungsfreiheit u.a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Das Bauvorhaben (Carport) liegt innerhalb eines Bebauungsplanes (qualifiziert bzw. vorhabenbezogen) und widerspricht nicht den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes,

2. die Erschließung des Grundstücks muss gesichert sein,

3. die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll,

4. Die Nutzfläche darf nicht mehr als 1.000 qm betragen und muss einem Wohngebäude nach § 67 Abs. 1 BauO NRW dienen.

Nach § 67 Absatz 2 Satz BauO NRW darf einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Gemeinde (§ 67 Absatz 2 BauO NRW) begonnen werden. Grundsätzlich dürfen Bauvorlagen zwar nur von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser eingereicht werden, der bzw. die bauvorlageberechtigt ist (§ 70 Abs. 1 BauO NRW). Dies gilt nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW jedoch nicht für Garagen und überdachte Stellplätze mit bis zu 100 qm Nutzfläche. Eine Bauvorlage ist jedoch grundsätzlich einzureichen.

Schließlich muss der Carport den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entsprechen (d.h. es müssen z.B. die Vorschriften über den erforderlichen Grenzabstand beachtet werden).

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