Beeinträchtigung der Wohnruhe durch Stellplätze im Hintergarten

Die Anordnung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungen unterliegt durch die Rechtsprechung in Niedersachsen bestimmten Grundsätzen. Diese hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) erläutert.

Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 Nds. Bauordnung erforderliche Garagen und Stellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gelte jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen bzw. durch eine relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes.