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Rechtzeitige Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Grundsätzlich kann ein Eigentümer sich gegen die einem Grundstücksnachbarn erteilte Baugenehmigung wehren. Notwendig hierfür ist u.a. die Verletzung sogenannter nachbarschützender Vorschriften.

Nach einer Gerichtsentscheidung kann dies bereits für das Vorliegen eines Bauvorbescheids nach § 71 BauO NRW gelten. Mit einem Bauvorbescheid wird durch einen feststellenden Verwaltungsakt ein Teil der späteren Baugenehmigung vorweggenommen, da bereits vorab festgestellt wird, dass dem Bauvorhaben keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) erzeugt der Bauvorbescheid eine Bindungswirkung wie die Baugenehmigung selbst. Diese Bindungswirkung trete auch gegenüber Nachbarn ein, die vor der Erteilung des Vorbescheids Kenntnis erlangt haben und daraufhin keinen Rechtsbehelf eingelegt haben. Wenn ein Nachbar zuverlässig in Erfahrung bringt, dass dem Bauherrn ein Bauvorbescheid erteilt worden ist, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, bereits gegen diesen Vorbescheid vorzugehen, wenn er sich durch ihn in seinen Nachbarrechten verletzt sieht und nicht erst die Baugenehmigung abzuwarten.