Archiv der Kategorie: Belästigung

Vorgehen eines Grundstücksnachbarn wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen

Im Rahmen einer Baugenehmigung können dem Bauherrn durch die Baugenehmigungsbehörde Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich von bestimmten Emissionswerten gegeben werden. In einem konkreten Einzelfall hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zu befassen, durch die die Baugenehmigung u.a. wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen sowie des Gesundheitszustands der Ehefrau des Klägers angegriffen wurde.

Das VG Gelsenkirchen führte in der Begründung seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Aktenzeichen 5 K 4300/11) aus, dass die streitige bauliche Anlage bzw. die entsprechende Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Konkret waren für das Gericht die vorgelegten Gutachten nicht aussagekräftig bzw. schlüssig.

Darüber hinaus erläuterte das Gericht, dass selbst in einem Fall, in entgegen der maßgeblichen Lärmprognose die in der Baugenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte von vorn herein nicht eingehalten werden können, dies in das unternehmerische Risiko des Bauherrn fiele, die den Betrieb nicht rechtmäßig betreiben könnten. Dies würde allerdings nicht zu einer Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Durch die Aufnahme der durch das Vorhaben einzuhaltenden Emissionswerte in der Baugenehmigung habe die Baugenehmigungsbehörde sichergestellt, dass von der Anlage keine die Nachbarschaft unzumutbaren Imissionen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgehen. Die Auflage übernehme dabei die in der Nr. 5.2.5. der Technischen Anleitung der Reinhaltung der Luft (TA Luft) für organische Stoffe und in Nr. 5.4.5.1. für staubförmige Emissionen vorgesehenen Maximalwerte.

Bzgl. der vorliegenden Erkrankung der Ehegattin des Klägers ergebe sich ebenfalls nicht anderes. Im Baunachbarstreit sei das Gericht zu einer rein grundstücksbezogenen Betrachtungsweise verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn eine besondere Betroffenheit eines Nachbarn durch eine Erkrankung vorliegt.

Nachbaranspruch wegen glänzender Dachziegel?

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Grundstückseigentümer gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für seinen Nachbarn wegen der Verwendung glänzender Dachziegel vorgegangen war. Das Gericht führte dazu aus (Beschluss vom 18.07.2014, Az: 1 LA 168/13), dass im konkreten Einzelfall diese Verwendung das sog. Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) nicht verletze.

Entscheidend war dabei, dass die Verwendung glasierter Dachziegel verbreitet und im Grundsatz nicht zu beanstanden ist. Die damit verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, jedoch nicht im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtlosigkeit überschreiten. Dies gelte insbesondere dann, wenn matt glasierte Ziegel verwendet werden.

Weiter würde sich die Zumutbarkeit der Nutzung glasierter Dachziegel und damit verbundener Lichtreflexionen nach dem Grad der Schutzwürdigkeit der betroffenen Innen- und Außenwohnbereiche des Nachbarn im Einzelfall bemessen. Dabei könne das Maß der Schutzbedürftigkeit im Einzelfall auch davon abhängen, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann.