Archiv der Kategorie: Brandenburg

Baugenehmigung für Gewächshäuser in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 f) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei die Errichtung von Gewächshäusern mit nicht mehr als 50 Kubikmetern Brutto-Rauminhalt. Dies gilt allerdings nicht im Außenbereich.

Baugenehmigung für Wintergarten in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete unbeheizte Wintergärten mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

In der (früheren) Gesetzesbegründung wurde dazu ausgeführt:

„Die Änderung dient der Klarstellung, dass auch Terrassenüberdachungen wie die Wintergärten unter den Tatbestand der Genehmigungsfreiheit fallen. Rechtssystematisch und aus planungsrechtlicher Sicht besteht keine Veranlassung, für eine Terrassenüberdachung aus Glas ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, für einen Wintergarten mit einem gleich großen Glasdach und Wänden aus Glas jedoch auf ein Genehmigungsverfahren zu verzichten.

Wesentlicher Zweck eines Wintergartens ist der Schutz kälteempfindlicher Pflanzen. Dies schließt einen gelegentlichen Aufenthalt von Personen nicht aus, jedoch eine Dauernutzung als Aufenthaltsraum.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Privilegierung ist, dass bei der Überdachung der Terrasse bzw. dem Dach und den Wänden des Wintergartens für die flächigen Bauteile der Wände und des Daches lichtdurchlässige Baustoffe verwendet werden. Wenn für die Stützen und das Dachtragwerk schlanke Rahmenbauteile aus Holz, Metall oder Kunststoff verwendet werden, beeinträchtigt dies die Freistellung nicht.

Bestehen Dach oder Wände aus massiven lichtundurchlässigen Baustoffen, handelt es sich nicht um einen Wintergarten, sondern um eine genehmigungspflichtige Erweiterung der Nutzfläche des Gebäudes.

Die Begrenzung der Grundfläche auf 15 qm bleibt bestehen. Sie entspricht den Abmessungen der in den Abstandsflächen eines Gebäudes ohne Anrechnung auf dessen Abstandsfläche und Geschossfläche nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a zulässigen Wintergärten.“ (Landtagsdrucksache 4/5691, S. 29).

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Baugenehmigung für Terrassenüberdachung in Brandenburg

Die Errichtung einer Terrassenüberdachung kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete Überdachungen mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

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Abstandsvorschriften für Carports in Brandenburg

In seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei bezeichnet (vgl. dazu diesen Beitrag). Es hat jedoch betont, dass die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Nach der früheren Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO a.F. waren vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen mussten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO a.F. auf dem Grundstück selbst liegen und für ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume (wie einen Carport) nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgBO a.F. 0,4 der Wandhöhe H, mindestens jedoch 3 Meter.

§ 6 der früheren BbgBO entspricht auch – mit Änderungen – § 6 der aktuellen BbgBO.

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Carport ohne Baugenehmigung in Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei nach der früheren Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) angesehen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die Errichtung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO a.F. anzusehen ist, gleichwohl aber die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

§ 55 Abs. 2 Nr. 4 lautete:

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:

2. zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 qm Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,…
und entspricht der heutigen Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 d) BbgBO.

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Carports in Brandenburg

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Baugenehmigung für Solaranlagen in Brandenburg

In der Bauordnung für Brandenburg (BbG BO) ist in 61 Absatz 3 Nr. 3 geregelt, dass der Bau bestimmter Solaranlagen genehmigungsfrei ist. Dies betrifft Solaranlagen inm an und auf Dach- bzw. Außenwandflächen und die damit verbundene Veränderung der Änderung der Nutzung des Gebäudes oder die äußere Gebäudegestalt.

Weiter sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe von bis zu drei Metern und einer Gesamtlänge von neun Metern genehmigungsfrei.

Gartenhaus und umbauter Raum

Hinsichtlich der maßgeblichen Größenordnung von 75 Kubikmetern umbauten Raumes hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 13.11.2012, 7 K 1132/09) entschieden, dass dabei jeweils auf das einzelne Gebäude abzustellen ist. Falls mehrere einzelne bauliche Anlagen jeweils unter der maßgeblichen Größe vorhanden sind, werde ihr jeweiliger Rauminhalt nicht zusammen gezählt.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Brandenburg

Aufenthaltsraum im Gartenhaus

Zu dem Tatbestandsmerkmal des Aufenthaltsraums hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 13.11.2012, 7 K 1132/09) in seiner Begründung ausgeführt, dass ein Aufenthaltsraum nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 5 BbgBO ein Raum ist, der nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder nach Lage und Größe dazu geeignet ist. Unter einem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen soll ein nicht ganz kurzer Aufenthalt zu versehen sein, der allerdings auch nur tagsüber oder nur in der warmen Jahreszeit stattfinden könne. Nicht erforderlich sei, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist. Die vorausgesetzte Eignung als Aufenthaltsraum müsste sich nach dem Gesetzeswortlaut auf die Lage und Größe beziehen.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Brandenburg