Archiv der Kategorie: Carport

Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

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Carport nicht als Einstellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.

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Abstandsvorschriften für Carports in Brandenburg

In seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei bezeichnet (vgl. dazu diesen Beitrag). Es hat jedoch betont, dass die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Nach der früheren Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO a.F. waren vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen mussten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO a.F. auf dem Grundstück selbst liegen und für ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume (wie einen Carport) nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgBO a.F. 0,4 der Wandhöhe H, mindestens jedoch 3 Meter.

§ 6 der früheren BbgBO entspricht auch – mit Änderungen – § 6 der aktuellen BbgBO.

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Carport ohne Baugenehmigung in Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei nach der früheren Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) angesehen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die Errichtung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO a.F. anzusehen ist, gleichwohl aber die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

§ 55 Abs. 2 Nr. 4 lautete:

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:

2. zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 qm Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,…
und entspricht der heutigen Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 d) BbgBO.

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Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Carport

Ein Nachbar kann einen bauaufsichtlichen Abwehranspruch gegen einen Carport besitzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (1 ME 62/11) ausgeführt, dass Einstellplätze beziehungsweise Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden.

Dementsprechend sollten selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen oder relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet beziehungsweise seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes. Dabei müsse die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets in die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen. Entscheidend war für das Gericht jedoch in dem vorliegenden Fall die planerische Vorbelastung durch den Bebauungsplan. Das Gericht nahm an, dass nach dem Bebauungsplan die Bebauung tief in das Straßenkarree-Innere vordringen sollte, so dass dem Bauherrn die Baugenehmigung nicht versagt werden konnte.

Abstand einer Grenzgarage

Zu den notwendigen Abstand einer so genannten Grenzgarage von der Grenze zum Nachbarn hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) auf die Vorschrift des § 51 Abs. 7 Bauordnung NRW hingewiesen.

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigen und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei sei das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meine unterhalb dieser Schwelle wegen der Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können.

Die Frage, wann die Benutzung von Garage oder Stellplatz in die Umgebung und unzumutbar stört, lasse sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Das Gericht verweist darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW Garagen nebst erforderlicher Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind.

Dies bedeute zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein -und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage) und die von den PKW bei der An- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung gerade auch an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar angesehen werden müssen.

Ortsfeste Vorbauten an Wohnwagen auf Campingplatz

Ortsfeste Vorbauten wie Vorzelte an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz nach der Verordnung über Campingplätze, Wochenendplätze und Wochenendhäuser (CPI-Woch-VO) in Niedersachsen sind nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.06.2014 (1 LA 219/13) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig. Die Vorbauten dürfen nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, jedoch nicht den Charakter einer selbständigen weiteren Unterkunft annehmen. Daneben müsse der Vorbau wie der Wohnwagen immer ortsveränderlich sein. Dafür müsse es sich um eine Konstruktion handeln, die (wie ein Vorzelt) von einer oder zwei Personen innerhalb kurzer Zeit ohne besonderen Aufwand demontiert und in ein Kraftfahrzeug verladen werden kann.

Im vorliegenden Fall wurden die aus Holzrahmenkonstruktionen bestehenden Vorbauten wie ein Carport angesehen, das aus einer wintergartenartigen Stahl-Glas-Konstruktionen bestand. Diese wurden nicht als zulässige Bestandteile des Wohnwagens betrachtet; vielmehr handelte es sich um bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nds. Bauordnung (NBauO).

Beeinträchtigung der Wohnruhe durch Stellplätze im Hintergarten

Die Anordnung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungen unterliegt durch die Rechtsprechung in Niedersachsen bestimmten Grundsätzen. Diese hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) erläutert.

Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 Nds. Bauordnung erforderliche Garagen und Stellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gelte jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen bzw. durch eine relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes.

Carports als Garagen nach der Garagenverordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az: 4 K 1276/08.NW) erläutert, dass Carports als Garagen im Sinne von § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr.1 LBauO Rheinland-Pfalz anzusehen sind. Nach § 2 Abs. 8 Satz 2 LBauO seien Garagen ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Diese Definition erfasse auch Carports. Ein Carport ist ein überdachter Stellplatz und gelte nach § 1 Abs. 3 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung) als offene Garage. Es sei daher sachgerecht, einen überdachten Stellplatz den Garagen im Rahmen des § 8 Abs. 9 LBauO gleichzusetzen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Rheinland-Pfalz

Carport als überdachter Stellplatz – Nordrhein-Westfalen

Die Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde war Gegenstand des Urteils des OVG Münster vom 17.06.2002 (Az: 7 A 777/00). Darin führte das Gericht aus, dass die Errichtung eines Carports dem Grunde nach zunächst nicht genehmigungsfrei ist (bzgl. der bisherigen Rechtslage). Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW 1984 wären lediglich nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen bis zu 100 qm genehmigungsfrei. Bei einem Carport würde es sich indes um einen überdachten Stellplatz handeln. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sei Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, was im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen ist.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen