Archiv der Kategorie: Garage

Dachterrasse auf Garage und der Grenzabstand

Garagen können vom sogenannten Abstandsprivileg profitieren, d.h. mit einem deutlich geringeren oder überhaupt ohne Grenzabstand errichtet werden (im Einzelnen vgl. § 5 Abs. 8 Satz 2 NBauO). Wenn nunmehr auf der Garage eine Dachterrasse errichtet wird, kann es fraglich sein, ob diese Regeln dann noch gelten.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 08.05.2018 hierzu Ausführungen gemacht (Aktenzeichen 1 ME 55/18). Für das Gericht war es unerheblich, ob das Bauwerk oberhalb des Bereichs, „der den Nachbarn etwas angeht“, durch ein Vorhaben in Anspruch genommen wird, das für sich betrachtet das Abstandsrecht nicht verletzt. Ein Nachbar könne nur die Einhaltung der grenzständigen Länge, Höhe, Fläche und des dort enthaltenen Nutzungszwecks für sich in Anspruch nehmen, soweit dies im 3-Meter-Korridor des § 5 NBauO stattfinde.

Den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 10 und § 5 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 NBauO sei zu entnehmen, dass als „Garage“ nur derjenige Gebäudebereich anzusehen ist, der im 3m-Abstandsbereich zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen und in vergleichbarer Weise genutzt werde. Außerhalb dieses Bereichs könne das Gebäude durchaus dann anderen Zwecken dienen (Dachterrasse), ohne dass das Abstandsprivileg entfällt, wenn diese anderen Bereiche eindeutig voneinander getrennt werden könnten.

Entscheidend ist für das Gericht in einer solchen Konstellation, ob die Garage für sich und die Terrasse als Teil des Wohnhauses die Abstandsvorschriften einhalten.

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Abstandsvorschriften für Carports in Brandenburg

In seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei bezeichnet (vgl. dazu diesen Beitrag). Es hat jedoch betont, dass die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Nach der früheren Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO a.F. waren vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen mussten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO a.F. auf dem Grundstück selbst liegen und für ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume (wie einen Carport) nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgBO a.F. 0,4 der Wandhöhe H, mindestens jedoch 3 Meter.

§ 6 der früheren BbgBO entspricht auch – mit Änderungen – § 6 der aktuellen BbgBO.

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Abstand einer Grenzgarage

Zu den notwendigen Abstand einer so genannten Grenzgarage von der Grenze zum Nachbarn hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) auf die Vorschrift des § 51 Abs. 7 Bauordnung NRW hingewiesen.

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigen und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei sei das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meine unterhalb dieser Schwelle wegen der Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können.

Die Frage, wann die Benutzung von Garage oder Stellplatz in die Umgebung und unzumutbar stört, lasse sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Das Gericht verweist darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW Garagen nebst erforderlicher Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind.

Dies bedeute zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein -und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage) und die von den PKW bei der An- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung gerade auch an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar angesehen werden müssen.

Carports als Garagen nach der Garagenverordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az: 4 K 1276/08.NW) erläutert, dass Carports als Garagen im Sinne von § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr.1 LBauO Rheinland-Pfalz anzusehen sind. Nach § 2 Abs. 8 Satz 2 LBauO seien Garagen ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Diese Definition erfasse auch Carports. Ein Carport ist ein überdachter Stellplatz und gelte nach § 1 Abs. 3 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung) als offene Garage. Es sei daher sachgerecht, einen überdachten Stellplatz den Garagen im Rahmen des § 8 Abs. 9 LBauO gleichzusetzen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Rheinland-Pfalz

Carports als überdachte Stellplätze nach der Garagenverordnung

Hinsichtlich der Einordnung von Carports hat das OVG Münster (Beschluss vom 09.10.2007, Az: 10 A 159/07) erläutert, dass auch nach der Änderung der BauO NRW im Jahr 2006 § 6 Abs. 11 BauO NRW auf Carports als überdachte Stellplätze im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 der Garagenverordnung NRW (GarVO NRW) Anwendung findet. Zwar werde in § 6 Abs. 11 BauO NRW n.F. der Begriff „Carport“ nicht mehr verwendet. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit keine inhaltliche Änderung vornehmen wollte. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs hervorgehobenen praktischen Bedürfnisse legten es vielmehr nahe, weiterhin eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung auch für Carports anzunehmen. Das Verbot von Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden (unter Hinweis auf § 6 Abs. 11 Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NRW) stehe bei diesem Verständnis der Errichtung eines Carports an der Grenze ohne eigene Abstandsfläche bzw. in den Abstandsflächen eines Gebäudes nicht entgegen, weil ein Carport keine Wände habe.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen 

Carport als Garage

Mit Urteil vom 12.05.2010 (Az: 12 A 4053/09) urteilte das VG Hannover wiederum, dass es sich bei einem Carport um eine Garage im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBauO a.F. handelt. Garagen seien Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen. Darunter würden auch offene Kleingaragen mit offenen Seiten zählen, hier Carports (unter Verweis auf § 1 Abs. 1 und 3 Garagenverordnung).

Vgl. dazu den Beitrag zu Carports in Niedersachsen

Carport mit Abstellraum

Wenn das Bauvorhaben „Carport“ mit einem anderen Vorhaben verbunden wird (z.B. einem Abstellraum), so kann dies Auswirkungen auf die Verfahrensfreiheit haben. So hat das VG Ansbach (Urteil vom 15.10.2009, AN 18 K 09.00647) entschieden, dass bei einem Vorliegen einer einheitlichen baulichen Anlage sich die Verfahrensfreiheit oder Genehmigungsfreiheit nach dem Gesamtvorhaben bemisst. Im vorliegenden Fall wurden Carport und Abstellraum insgesamt als eine bauliche Anlage behandelt und nicht mehr als „Garage“. Die Verfahrensfreiheit im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO erfasse zwar auch Nebenräume. Es müsste sich aber um einen Nebenraum zu einer Garage handeln. Dies seien Räume, die mit der Garage baulich und funktionell verbunden, insbesondere über sie zugänglich sind und optisch untergeordnet sein müssten. Die Fläche des Nebenraums müsste der Fläche der eigentlichen Garagennutzung deutlich untergeordnet sein und grundsätzlich im Zusammenhang mit der Unterbringung von Garagen stehen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Bayern

Carport als selbständiges Bauvorhaben

In seiner Entscheidung vom 30.08.2011 (Au 5 S 11.1015) hat das Verwaltungsgericht Augsburg erläutert, dass Garagen und überdachte Stellplätze verfahrensfrei sind, wenn sie nach Art. 6 Abs. 9 BayBO zulässig sind und als selbständiges Bauvorhaben, d.h. nicht als Bestandteil eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens errichtet werden. Daneben müssen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 9 BayBO erfüllt sein, wonach Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig, wenn an der betreffenden Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschritten wird. Die Länge der die Abstandsfläche nicht einhaltenden Bebauung dürfe dabei nach Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO auf dem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten (ähnlich VG Augsburg, Beschluss vom 29.04.2011, Au 5 S 11 485).

Vgl. dazu die Erläuterungen zu Baugenehmigungen für Carports in Bayern.

Carport als überdachter Stellplatz und Garage

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 15.03.2012, 5 K 11.1354) hatte begründet, dass ein Carport einen überdachten Stellplatz im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO darstelle und daher keiner Baugenehmigung bedürfe. Stellplätze seien nach Art. 2 Abs 8 Satz 1 BayBO Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Daneben würden überdachte Stellplätze als offene Garagen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Garagenverordnung (GaV) anzusehen sein. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen verwies das Gericht auf Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten. Danach dürfe die grenznahe Bebauung insgesamt eine Gesamtlänge der Außenwände von 9 m je Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Bzgl. der baulichen Besonderheiten bei Carports führte das Gericht aus, dass Carports immer Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO darstellen und insoweit für die Berechnung fingierte Außenwände zu berücksichtigen seien.

Auch das VG Würzburg (Beschluss vom 21.07.2010, W 4 E 10.718) hat einen Carport als überdachten Stellplatz und damit als „offene Garage“ qualifiziert.

Vgl. dazu die Erläuterungen für Baugenehmigungen für Carports in Bayern.