Archiv der Kategorie: Grenzabstand

Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Grenzabstand von selbständig aufgeständerten Balkonanlagen

Bei einer geschlossenen Bauweise sind nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen.

Abstandsvorschriften für Carports in Brandenburg

In seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei bezeichnet (vgl. dazu diesen Beitrag). Es hat jedoch betont, dass die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

Nach der früheren Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO a.F. waren vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandsflächen mussten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BbgBO a.F. auf dem Grundstück selbst liegen und für ein Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume (wie einen Carport) nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BbgBO a.F. 0,4 der Wandhöhe H, mindestens jedoch 3 Meter.

§ 6 der früheren BbgBO entspricht auch – mit Änderungen – § 6 der aktuellen BbgBO.

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Carport ohne Baugenehmigung in Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei nach der früheren Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) angesehen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die Errichtung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO a.F. anzusehen ist, gleichwohl aber die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

§ 55 Abs. 2 Nr. 4 lautete:

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:

2. zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 qm Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,…
und entspricht der heutigen Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 d) BbgBO.

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Carports in Brandenburg

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Abstand einer Grenzgarage

Zu den notwendigen Abstand einer so genannten Grenzgarage von der Grenze zum Nachbarn hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) auf die Vorschrift des § 51 Abs. 7 Bauordnung NRW hingewiesen.

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigen und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei sei das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meine unterhalb dieser Schwelle wegen der Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können.

Die Frage, wann die Benutzung von Garage oder Stellplatz in die Umgebung und unzumutbar stört, lasse sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Das Gericht verweist darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW Garagen nebst erforderlicher Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind.

Dies bedeute zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein -und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage) und die von den PKW bei der An- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung gerade auch an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar angesehen werden müssen.

Grenzabstand bei Balkonbau

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 21.07.2011 (1 ME 57/11) ausgeführt, dass bzgl. des notwendigen Grenzabstandes Balkone in der NBauO als Bauteile aufgeführt sind, die der Gesetzgeber als untergeordnet ansieht und die daher ohne zusätzliche Prüfung ihrer Unterordnung die in § 7 NBauO a.F. bestimmten Abstände in einem bestimmten Umfang unterschreiten dürften.

Lagerung von Brennholz in Carports

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 08.08.2002 (Az: 10 B 401/02) eine Ordnungsverfügung bestätigt, mit der einem Eigentümer untersagt wurde, einen Carport zur großzügigen Lagerung von Brennholz zu nutzen, wobei der Carport grenzbündig stand und der Holzstapel die zum Nachbargrundstück offene Seite des Carports auf einer Länge von 3,5 m und einer Höhe von ca. 2,5 m in Form einer Seitenwand vollständig ausfüllte und damit die bauliche Anlage insgesamt vollständig dominierte.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen

Carport als selbständiges Bauvorhaben

In seiner Entscheidung vom 30.08.2011 (Au 5 S 11.1015) hat das Verwaltungsgericht Augsburg erläutert, dass Garagen und überdachte Stellplätze verfahrensfrei sind, wenn sie nach Art. 6 Abs. 9 BayBO zulässig sind und als selbständiges Bauvorhaben, d.h. nicht als Bestandteil eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens errichtet werden. Daneben müssen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 9 BayBO erfüllt sein, wonach Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig, wenn an der betreffenden Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschritten wird. Die Länge der die Abstandsfläche nicht einhaltenden Bebauung dürfe dabei nach Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO auf dem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten (ähnlich VG Augsburg, Beschluss vom 29.04.2011, Au 5 S 11 485).

Vgl. dazu die Erläuterungen zu Baugenehmigungen für Carports in Bayern.

Carport als überdachter Stellplatz und Garage

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 15.03.2012, 5 K 11.1354) hatte begründet, dass ein Carport einen überdachten Stellplatz im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO darstelle und daher keiner Baugenehmigung bedürfe. Stellplätze seien nach Art. 2 Abs 8 Satz 1 BayBO Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Daneben würden überdachte Stellplätze als offene Garagen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Garagenverordnung (GaV) anzusehen sein. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen verwies das Gericht auf Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten. Danach dürfe die grenznahe Bebauung insgesamt eine Gesamtlänge der Außenwände von 9 m je Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Bzgl. der baulichen Besonderheiten bei Carports führte das Gericht aus, dass Carports immer Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO darstellen und insoweit für die Berechnung fingierte Außenwände zu berücksichtigen seien.

Auch das VG Würzburg (Beschluss vom 21.07.2010, W 4 E 10.718) hat einen Carport als überdachten Stellplatz und damit als „offene Garage“ qualifiziert.

Vgl. dazu die Erläuterungen für Baugenehmigungen für Carports in Bayern.