Archiv der Kategorie: Nachbarklage

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei Nachbarzustimmung

Im Fall einer Baugenehmigung, bei der ein Nachbar zugestimmt hat, kann der Fall eintreten, dass der Nachbar später seine Zustimmung widerruft. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) ausgeführt, dass weder die Wirksamkeit eines Bauantrags noch die Erteilung der Baugenehmigung davon abhängt, dass der Nachbar durch seine Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt hat oder nicht zugestimmt hat. Nach § 70 der Nds. Bauordnung (NBauO) würde die Erteilung der Baugenehmigung nur davon abhängen, ob das geplante Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Baurechts übereinstimmt.

Adressat der Zustimmung sei nicht der Bauherr, sondern die Bauaufsichtsbehörde. Ihr gegenüber entfalte die Erklärung ihre Rechtswirkung und bewirke einen materiell-rechtlichen Verzicht auf Abwehrrechte, so dass diese dem Bauvorhaben nicht mehr entgegen stehen.

Soweit der Verzicht gegenüber dem Bauherren erklärt worden ist, fungiere dieser rechtlich als Bote, überbringe also eine nicht für ihn bestimmte Erklärung an den Empfänger.

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Was ist eine Nachbarzustimmung für eine Baugenehmigung?

Ein Nachbar kann gemäß § 68 der Nds. Bauordnung (NBauO) der geplanten Baumaßnahme eines Nachbarn schriftlich zustimmen. Damit entfällt die Notwendigkeit für das Bauamt, ihn anzuhören (§ 68 Abs. 4 NBauO).

Zu dieser Zustimmung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) erläutert, dass diese Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte bedeutet. Die entsprechenden Rechte würden damit – soweit sie disponibel sind – unter.

Im Fall eines Widerrufs einer Zustimmung würden diese untergegangenen Rechte des Nachbarn (nach Eingang der Erklärung beim Bauamt) nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung lösen möchte, z.B. aufgrund eines Irrtums bei der Erklärung der Zustimmung.

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Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen.

Nachbarklage für Nießbrauchberechtigte zulässig

Eine Nachbarklage bzw. ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung kann zum Beispiel für einen Eigentümer eines Nachbargrundstücks möglich sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.10.2016 (Aktenzeichen 4 B 4980/16) ausgeführt, dass auch Nießbrauchberechtigte als antragsbefugte Nachbarn im Sinne von § 68 Nds. Bauordnung (NBauO) anzusehen sind und eine Baugenehmigung anfechten können.

Teilabriss einer Terrassenüberdachung

Im Fall eines vom Nachbarn beanspruchten Teilabrisses einer Terrassenüberdachung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass zunächst die Möglichkeit erwogen werden muss, durch Beseitigung einzelner Teile und Umgestaltung anderer Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Initiative hierfür obliege dem Bauherrn. Daher war die Bauaufsichtsbehörde nicht gehalten, im Rahmen einer Ermessensausübung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Erwägungen dazu anzustellen, ob ein Teilabriss der angegriffenen Terrassenüberdachung in Frage käme (Beschluss vom 19.06.2007, Aktenzeichen OVG 10 S 11.07).

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Normen über Bedachung schützen den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 35 BauO NRW nur ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hat. Die bedeutet, dass eine Verletzung dieser Norm dem betroffenen Nachbarn keine Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Vorschriften über die Bedachung nur insoweit nachbarschützend sind, als die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargrundstücke verhindern sollen.

Definition des Nachbarbegriffs

Bestimmte Vorschriften des Baurechts finden nur Anwendung, soweit es sich um Nachbarn handelt, z.B. die über Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) hierzu angemerkt, dass es sich dann nicht um Nachbargrundstücke im Rechtssinn handelt, wenn zwischen beiden Grundstücken eine Straße verläuft.

Vorgehen eines Grundstücksnachbarn wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen

Im Rahmen einer Baugenehmigung können dem Bauherrn durch die Baugenehmigungsbehörde Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich von bestimmten Emissionswerten gegeben werden. In einem konkreten Einzelfall hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zu befassen, durch die die Baugenehmigung u.a. wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen sowie des Gesundheitszustands der Ehefrau des Klägers angegriffen wurde.

Das VG Gelsenkirchen führte in der Begründung seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Aktenzeichen 5 K 4300/11) aus, dass die streitige bauliche Anlage bzw. die entsprechende Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Konkret waren für das Gericht die vorgelegten Gutachten nicht aussagekräftig bzw. schlüssig.

Darüber hinaus erläuterte das Gericht, dass selbst in einem Fall, in entgegen der maßgeblichen Lärmprognose die in der Baugenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte von vorn herein nicht eingehalten werden können, dies in das unternehmerische Risiko des Bauherrn fiele, die den Betrieb nicht rechtmäßig betreiben könnten. Dies würde allerdings nicht zu einer Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Durch die Aufnahme der durch das Vorhaben einzuhaltenden Emissionswerte in der Baugenehmigung habe die Baugenehmigungsbehörde sichergestellt, dass von der Anlage keine die Nachbarschaft unzumutbaren Imissionen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgehen. Die Auflage übernehme dabei die in der Nr. 5.2.5. der Technischen Anleitung der Reinhaltung der Luft (TA Luft) für organische Stoffe und in Nr. 5.4.5.1. für staubförmige Emissionen vorgesehenen Maximalwerte.

Bzgl. der vorliegenden Erkrankung der Ehegattin des Klägers ergebe sich ebenfalls nicht anderes. Im Baunachbarstreit sei das Gericht zu einer rein grundstücksbezogenen Betrachtungsweise verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn eine besondere Betroffenheit eines Nachbarn durch eine Erkrankung vorliegt.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmbeeinträchtigung

Bei einem Vorgehen eines Eigentümers gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung müssen nachbarschützende Vorschriften verletzt sein. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende sogenannte Rücksichtnahmegebot setzt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) voraus, dass das Bauvorhaben bei einer vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet.

Das Gericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach § 18 BauO NRW Gebäude einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben müssen. Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, seien so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Diese Vorschrift entfalte auch nachbarschützende Wirkung.

Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde durch entsprechende Bedingungen in der Baugenehmigung nach Ansicht des Gerichts die durch Gutachten entsprechend vorgegebenen Maßnahmen eingehalten, so dass der Nachbar gegen die Baugenehmigung keinen Erfolg im Klageweg hatte.