Archiv der Kategorie: Niedersachsen

Abstandsprivileg für Solaranlagen in Niedersachsen

Solaranlagen können vom sogenannten Abstandsprivileg profitieren, d.h. mit einem deutlich geringeren oder überhaupt ohne Grenzabstand errichtet werden (im Einzelnen vgl. § 5 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 NBauO). Danach profitieren Solaranlagen, die nicht Teil eines eines Gebäudes sind mit einer Höhe bis zu 3 Metern. Bei der exakten Berechnung und Prüfung des Grenzabstands sind die weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 Satz 3 NBauO zu beachten.

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Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei Nachbarzustimmung

Im Fall einer Baugenehmigung, bei der ein Nachbar zugestimmt hat, kann der Fall eintreten, dass der Nachbar später seine Zustimmung widerruft. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) ausgeführt, dass weder die Wirksamkeit eines Bauantrags noch die Erteilung der Baugenehmigung davon abhängt, dass der Nachbar durch seine Unterschrift dem Bauvorhaben zugestimmt hat oder nicht zugestimmt hat. Nach § 70 der Nds. Bauordnung (NBauO) würde die Erteilung der Baugenehmigung nur davon abhängen, ob das geplante Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Baurechts übereinstimmt.

Adressat der Zustimmung sei nicht der Bauherr, sondern die Bauaufsichtsbehörde. Ihr gegenüber entfalte die Erklärung ihre Rechtswirkung und bewirke einen materiell-rechtlichen Verzicht auf Abwehrrechte, so dass diese dem Bauvorhaben nicht mehr entgegen stehen.

Soweit der Verzicht gegenüber dem Bauherren erklärt worden ist, fungiere dieser rechtlich als Bote, überbringe also eine nicht für ihn bestimmte Erklärung an den Empfänger.

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Was ist eine Nachbarzustimmung für eine Baugenehmigung?

Ein Nachbar kann gemäß § 68 der Nds. Bauordnung (NBauO) der geplanten Baumaßnahme eines Nachbarn schriftlich zustimmen. Damit entfällt die Notwendigkeit für das Bauamt, ihn anzuhören (§ 68 Abs. 4 NBauO).

Zu dieser Zustimmung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) erläutert, dass diese Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte bedeutet. Die entsprechenden Rechte würden damit – soweit sie disponibel sind – unter.

Im Fall eines Widerrufs einer Zustimmung würden diese untergegangenen Rechte des Nachbarn (nach Eingang der Erklärung beim Bauamt) nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung lösen möchte, z.B. aufgrund eines Irrtums bei der Erklärung der Zustimmung.

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Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen.

Nachbarklage für Nießbrauchberechtigte zulässig

Eine Nachbarklage bzw. ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung kann zum Beispiel für einen Eigentümer eines Nachbargrundstücks möglich sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.10.2016 (Aktenzeichen 4 B 4980/16) ausgeführt, dass auch Nießbrauchberechtigte als antragsbefugte Nachbarn im Sinne von § 68 Nds. Bauordnung (NBauO) anzusehen sind und eine Baugenehmigung anfechten können.

Baugenehmigung für Einfamilienhaus

Für potenzielle Bauherren ist es zu Beginn eines Bauprojektes entscheiden, ob eine Baugenehmigung für das Vorhaben benötigt wird. Dies richtet sich grundsätzlich nach der jeweiligen Bauordnung des Bundeslandes.

Für Niedersachsen finden Sie hier einen Beitrag zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Bauherr in Niedersachsen eine Baugenehmigung für ein typisches Einfamilienhaus braucht.

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 (2 B 71/14) die Grundsätze für den Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seinen Nachbarn erläutert.

Der Anspruchsteller habe grundsätzlich zunächst nur die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestellen. Er habe grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde tätig wird und eine Entscheidung trifft. Jedoch könne der Nachbar nicht beanspruchen, welche Entscheidung dir Aufsichtsbehörde betrifft. Der Nachbar habe immer Grundsatz lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf ein Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer sog. „Ermessensreduzierung auf null“ auszugehen sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidrige Zustand besteht und dieser Zustand auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und dass der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumte Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung, als bauaufsichtlich in der von den betroffenen Nachbarn konkret begehrten Weise tätig zu werden, ermessensfehlerhaft wäre. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordert zusätzlich, dass dadurch einen „spürbare Beeinträchtigungen“ verbunden sind.

Werbeanlage und Baugenehmigung

Eine Werbeanlage muss ich nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Göttingen (Urt. v. 11.03.2014, 2 A 449/12) in die nähere Umgebung einfügen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Werbeanlage eine beispiellose Barrierewirkung erzielt.

Nach der Urteilsbegründung handelt es sich bei einer Werbeanlage um eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 NBauO.  Eine Genehmigungsfähigkeit liegt nicht vor, wenn die Anlage nicht dem öffentlichen Baurecht entspricht.  Zum öffentlichen Baurecht gehöre auch § 34 Baugesetzbuch. Danach ist eine Vorhaben u.a. innerhalb bebauter Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung kommt es nach der Urteilsbegründung auf die gesamte in der Nachbarschaft vorhandene Bebauung an, soweit sie für die Eigenart der näheren Umgebung von Bedeutung ist. Hält sich ein Vorhaben hinsichtlich seines Maßes innerhalb der sich aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens, so füge es sich im Regelfall seinen Maße nach ein. Überschreite es in diesem Rahmen, so sei es nur ausnahmsweise zulässig, wenn es nicht selbst oder in Folge seiner Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtlichen Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen.

Entscheidend war für das Gericht, dass die Werbeanlage quer zur Straßenführung errichtet werden sollte.  Dies war für die nähere Umgebung ohne Beispiel.  Alle baulichen Anlagen waren parallel zur fraglichen Bundesstraße errichtet.  Von der Werbeanlage würde damit eine Barrierewirkung ausgehen.

Damit würde sich die bauliche Maßnahme ihre Maße nach nicht in die vorhandene Bebauung einfügen und würde in Folge ihrer Vorbildwirkung eine unerwünschte städtebauliche Spannung erzeugen.

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Ein Nachbar kann nach § 79 Abs. 1 NBauO einen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde haben, gegenüber einem Bauvorhaben eines Nachbars vorzugehen.

Hierzu führte das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1. Oktober 2014, 2 B 71/14) aus, dass die Behörde auf den Antrag des Nachbarn hin zwar tätig werden und eine Entscheidung treffen muss. Dies bedeutet nicht, dass die Behörde inhaltlich den Wünschen des Nachbarn entsprechende Verfügungen erlassen müsse. Im Grundsatz habe ein Nachbar lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen ist. Dies sein dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand hingegen zumindest auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und das in der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Nach den obergerichtlichen Entscheidungen setze der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordere zusätzliche, dass dadurch eine „spürbare Beeinträchtigung“ beziehungsweise eine „hohe Intensität der Störung oder Gefährdung“ hervorgerufen wird. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes müsse ein Antragsteller eine Sachlage glaubhaft machen, bei der das Entschließungs- und das Auswahlermessen der Bauaufsichtsbehörde soweit reduziert ist, dass ihr als einzige Möglichkeit zu rechtmäßigem Verhalten verbleibt, unmittelbar gegen die betreffende Baumaßnahme einzuschreiten.