Archiv der Kategorie: Nordrhein-Westfalen

Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

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Carport nicht als Einstellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.

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Normen über Bedachung schützen den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 35 BauO NRW nur ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hat. Die bedeutet, dass eine Verletzung dieser Norm dem betroffenen Nachbarn keine Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Vorschriften über die Bedachung nur insoweit nachbarschützend sind, als die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargrundstücke verhindern sollen.

Definition des Nachbarbegriffs

Bestimmte Vorschriften des Baurechts finden nur Anwendung, soweit es sich um Nachbarn handelt, z.B. die über Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) hierzu angemerkt, dass es sich dann nicht um Nachbargrundstücke im Rechtssinn handelt, wenn zwischen beiden Grundstücken eine Straße verläuft.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmbeeinträchtigung

Bei einem Vorgehen eines Eigentümers gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung müssen nachbarschützende Vorschriften verletzt sein. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende sogenannte Rücksichtnahmegebot setzt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) voraus, dass das Bauvorhaben bei einer vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet.

Das Gericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach § 18 BauO NRW Gebäude einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben müssen. Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, seien so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Diese Vorschrift entfalte auch nachbarschützende Wirkung.

Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde durch entsprechende Bedingungen in der Baugenehmigung nach Ansicht des Gerichts die durch Gutachten entsprechend vorgegebenen Maßnahmen eingehalten, so dass der Nachbar gegen die Baugenehmigung keinen Erfolg im Klageweg hatte.

Rechtzeitige Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Grundsätzlich kann ein Eigentümer sich gegen die einem Grundstücksnachbarn erteilte Baugenehmigung wehren. Notwendig hierfür ist u.a. die Verletzung sogenannter nachbarschützender Vorschriften.

Nach einer Gerichtsentscheidung kann dies bereits für das Vorliegen eines Bauvorbescheids nach § 71 BauO NRW gelten. Mit einem Bauvorbescheid wird durch einen feststellenden Verwaltungsakt ein Teil der späteren Baugenehmigung vorweggenommen, da bereits vorab festgestellt wird, dass dem Bauvorhaben keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) erzeugt der Bauvorbescheid eine Bindungswirkung wie die Baugenehmigung selbst. Diese Bindungswirkung trete auch gegenüber Nachbarn ein, die vor der Erteilung des Vorbescheids Kenntnis erlangt haben und daraufhin keinen Rechtsbehelf eingelegt haben. Wenn ein Nachbar zuverlässig in Erfahrung bringt, dass dem Bauherrn ein Bauvorbescheid erteilt worden ist, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, bereits gegen diesen Vorbescheid vorzugehen, wenn er sich durch ihn in seinen Nachbarrechten verletzt sieht und nicht erst die Baugenehmigung abzuwarten.

Abstand einer Grenzgarage

Zu den notwendigen Abstand einer so genannten Grenzgarage von der Grenze zum Nachbarn hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) auf die Vorschrift des § 51 Abs. 7 Bauordnung NRW hingewiesen.

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigen und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei sei das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meine unterhalb dieser Schwelle wegen der Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können.

Die Frage, wann die Benutzung von Garage oder Stellplatz in die Umgebung und unzumutbar stört, lasse sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Das Gericht verweist darauf, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 6 Abs. 11 Bauordnung NRW Garagen nebst erforderlicher Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen sind.

Dies bedeute zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des Garagentores, Motorengeräusch des ein -und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen, Gespräche vor der Garage) und die von den PKW bei der An- und Abfahrt zur Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung gerade auch an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar angesehen werden müssen.

Grundsätze der Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) hat zu denen Grundsätzen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung erläutert, dass ein Nachbar nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen kann, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarliche Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d.h. hinsichtlich derjenigen Vorschrift, die nicht nachbarschützend ist, rechtmäßig ist, sei dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung nur durch Eigentümer

Gegen eine Baugenehmigung kann nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen (vom 15.03.2012, Az: 5 K 2278/11) nur Klage erheben, wenn als „Nachbar“ durch die Erteilung in eigenen Rechten verletzt sein kann. Das Gericht führt aus, dass nach gefestigter Rechtsprechung hierunter („Nachbar“) im Sinne des öffentlich-rechtlichen Baurechts nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines benachbarten Grundstücks un ein ihm gleichgestellter dinglich berechtigter sein kann.

Dagegen würden nur obligatorisch Berechtigte an Grundstücken (d.h. Mieter oder Pächter) nicht klagebefugt sein (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung). Für das Bauordnungsrecht NRW folge dies bereits aus § 74 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung NRW, wonach nur Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke als sog. „Angrenzer“ bezeichnet würden.

Für das Bauplanungsrecht ergebe sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Das Bauplanungsrecht solle die Grundstücke einer im Verhältnis zueinander verträglichen Nutzung zuzuführen. An diesem Ausgleichsverhältnis nehme in erster Linie der Grundstückseigentümer teil. Nur ihm und gleichgestellten dinglich Berechtigten stünden die aus dem Ausgleichsverhältnis resultierenden Abwehrrechte zu.