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Beeinträchtigung der Wohnruhe durch Stellplätze im Hintergarten

Die Anordnung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungen unterliegt durch die Rechtsprechung in Niedersachsen bestimmten Grundsätzen. Diese hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) erläutert.

Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 Nds. Bauordnung erforderliche Garagen und Stellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gelte jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen bzw. durch eine relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes.

Zweistöckiges Mehrfamilienhaus im allgemeinen Wohngebiet

 

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) entschieden, dass ein zweistöckiges Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten in einem allgemeinen Wohngebiet, das von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt ist, errichtet werden darf. § 15 Abs. 1 Satz 1 der Baunutzungsverordnung stehe dem nicht entgegen.

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung füge sich das geplante Mehrfamilienhaus in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es handele sich um ein Wohngebäude im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Daran ändere auch nichts, dass in dem Gebäude fünf Wohneinheiten geplant sind. Die Anzahl der der Wohnungen in einem Gebäude sei kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989, NVwZ 1989, 1060).

Nachbarn, die gegen dieses geplante Vorgehen gerichtlich vorgingen, konnten sich nach der Begründung des Gericht auch nicht gegen die Anzahl oder die Anordnung der Stellplätze wehren. § 12 der BauNVO sehe vor, dass in allgemeinen Wohngebieten Stellplätze nur für de durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind.