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Baugenehmigung für Wintergarten in Brandenburg

Die Errichtung eines Wintergartens kann in Brandenburg ohne Vorliegen einer Baugenehmigung möglich sein. Grundlage hierfür ist § 61 Abs. 1 Nr. 1 j) der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Danach sind genehmigungsfrei u.a. vor einer Außenwand eines Wohngebäudes aus lichtdurchfluteten Baustoffen errichtete unbeheizte Wintergärten mit nicht mehr als 20 Quadratmeter Grundfläche und 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt.

In der (früheren) Gesetzesbegründung wurde dazu ausgeführt:

„Die Änderung dient der Klarstellung, dass auch Terrassenüberdachungen wie die Wintergärten unter den Tatbestand der Genehmigungsfreiheit fallen. Rechtssystematisch und aus planungsrechtlicher Sicht besteht keine Veranlassung, für eine Terrassenüberdachung aus Glas ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, für einen Wintergarten mit einem gleich großen Glasdach und Wänden aus Glas jedoch auf ein Genehmigungsverfahren zu verzichten.

Wesentlicher Zweck eines Wintergartens ist der Schutz kälteempfindlicher Pflanzen. Dies schließt einen gelegentlichen Aufenthalt von Personen nicht aus, jedoch eine Dauernutzung als Aufenthaltsraum.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Privilegierung ist, dass bei der Überdachung der Terrasse bzw. dem Dach und den Wänden des Wintergartens für die flächigen Bauteile der Wände und des Daches lichtdurchlässige Baustoffe verwendet werden. Wenn für die Stützen und das Dachtragwerk schlanke Rahmenbauteile aus Holz, Metall oder Kunststoff verwendet werden, beeinträchtigt dies die Freistellung nicht.

Bestehen Dach oder Wände aus massiven lichtundurchlässigen Baustoffen, handelt es sich nicht um einen Wintergarten, sondern um eine genehmigungspflichtige Erweiterung der Nutzfläche des Gebäudes.

Die Begrenzung der Grundfläche auf 15 qm bleibt bestehen. Sie entspricht den Abmessungen der in den Abstandsflächen eines Gebäudes ohne Anrechnung auf dessen Abstandsfläche und Geschossfläche nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a zulässigen Wintergärten.“ (Landtagsdrucksache 4/5691, S. 29).

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