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Genehmigungsfreiheit eines Zauns im Außenbereich

Eine Zaun kann nach Anhang Nummer 6.1 zu Anhang zu § 69 Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) nur genehmigungsfrei errichtet werden, wenn in das Gebäude, dem er dienen soll, mit Aufenthaltsräumen im Außenbereich steht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2010, 1 LA 175/10).

Der Zaun muss als Zubehör zu dem Gebäude angesehen werden können. Nach § 69 NBauO (Nummer 6.1 des Anhangs) werden nur Zäune privilegiert, die für Gebäude mit Aufenthaltsräumen errichtet werden sollen, die ebenfalls im Außenbereich liegen. Diese Notwendigkeit ergibt sich nach der Begründung des Gerichts aus dem Wortlaut des Gesetzes. Die Formulierung „im Außenbereich“ beziehen sich auf den gesamten betreffenden Halbsatz in § 69 NBauO.

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Gartenhaus im Außenbereich

Bzgl. einer Errichtung eines Gartenhauses im Außenbereich hat das OVG Münster (Urteil vom 20.04.1998, Az: 7 A 1195/96) ausgeführt, dass ein Gartenhaus im Außenbereich als nichts privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig sein kann. Ein Gartenhaus kann öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen und zu einer unzulässigen Verfestigung und Erweiterung eines vorhandenen Siedlungssplitters führen (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Auch ein Gartenhaus kann regelmäßig einen Beitrag zu einer unorganischen und städtebaulich unerwünschten Siedlungsweise im Außenbereich führen.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen