Schlagwort-Archiv: BauO NRW

Normen über Bedachung schützen den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 35 BauO NRW nur ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hat. Die bedeutet, dass eine Verletzung dieser Norm dem betroffenen Nachbarn keine Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Vorschriften über die Bedachung nur insoweit nachbarschützend sind, als die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargrundstücke verhindern sollen.

Carport als überdachter Stellplatz – Nordrhein-Westfalen

Die Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde war Gegenstand des Urteils des OVG Münster vom 17.06.2002 (Az: 7 A 777/00). Darin führte das Gericht aus, dass die Errichtung eines Carports dem Grunde nach zunächst nicht genehmigungsfrei ist (bzgl. der bisherigen Rechtslage). Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW 1984 wären lediglich nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen bis zu 100 qm genehmigungsfrei. Bei einem Carport würde es sich indes um einen überdachten Stellplatz handeln. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sei Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, was im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen ist.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen

Carports als überdachte Stellplätze nach der Garagenverordnung

Hinsichtlich der Einordnung von Carports hat das OVG Münster (Beschluss vom 09.10.2007, Az: 10 A 159/07) erläutert, dass auch nach der Änderung der BauO NRW im Jahr 2006 § 6 Abs. 11 BauO NRW auf Carports als überdachte Stellplätze im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 der Garagenverordnung NRW (GarVO NRW) Anwendung findet. Zwar werde in § 6 Abs. 11 BauO NRW n.F. der Begriff „Carport“ nicht mehr verwendet. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit keine inhaltliche Änderung vornehmen wollte. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs hervorgehobenen praktischen Bedürfnisse legten es vielmehr nahe, weiterhin eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung auch für Carports anzunehmen. Das Verbot von Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden (unter Hinweis auf § 6 Abs. 11 Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NRW) stehe bei diesem Verständnis der Errichtung eines Carports an der Grenze ohne eigene Abstandsfläche bzw. in den Abstandsflächen eines Gebäudes nicht entgegen, weil ein Carport keine Wände habe.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen