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Ein Carport ist keine Pergola

In Abgrenzung zur Errichtung einer Pergola hat das Verwaltungsgericht München (Urt. v. 16.05.2012, M 9 K 11.3324) ausgeführt, dass z.B. eine Pergola als „unbedeutende bauliche Anlage“ nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 17 (bzw. Nr. 16) BayBO verfahrensfrei ist. Dies gelte nicht für den streitgegenständlichen überdachten Stellplatz; es handelte sich nicht nur um eine Konstruktion zur Berankung durch Pflanzen. Als Pergola im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 17 BayBO könnten nur typische offene Laubengänge zum Ranken von Pflanzen gelten. Die Holzteile dürften keine solche Stärke haben und nicht so ausgeführt sein, dass sie nicht mehr als ein Gerüst für rankende Pflanzen, sondern als Unterlage für eine abschließende Sachbedeckung dienen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Bayern.

Carport mit Abstellraum

Wenn das Bauvorhaben „Carport“ mit einem anderen Vorhaben verbunden wird (z.B. einem Abstellraum), so kann dies Auswirkungen auf die Verfahrensfreiheit haben. So hat das VG Ansbach (Urteil vom 15.10.2009, AN 18 K 09.00647) entschieden, dass bei einem Vorliegen einer einheitlichen baulichen Anlage sich die Verfahrensfreiheit oder Genehmigungsfreiheit nach dem Gesamtvorhaben bemisst. Im vorliegenden Fall wurden Carport und Abstellraum insgesamt als eine bauliche Anlage behandelt und nicht mehr als „Garage“. Die Verfahrensfreiheit im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO erfasse zwar auch Nebenräume. Es müsste sich aber um einen Nebenraum zu einer Garage handeln. Dies seien Räume, die mit der Garage baulich und funktionell verbunden, insbesondere über sie zugänglich sind und optisch untergeordnet sein müssten. Die Fläche des Nebenraums müsste der Fläche der eigentlichen Garagennutzung deutlich untergeordnet sein und grundsätzlich im Zusammenhang mit der Unterbringung von Garagen stehen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Bayern

Carport als selbständiges Bauvorhaben

In seiner Entscheidung vom 30.08.2011 (Au 5 S 11.1015) hat das Verwaltungsgericht Augsburg erläutert, dass Garagen und überdachte Stellplätze verfahrensfrei sind, wenn sie nach Art. 6 Abs. 9 BayBO zulässig sind und als selbständiges Bauvorhaben, d.h. nicht als Bestandteil eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens errichtet werden. Daneben müssen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 9 BayBO erfüllt sein, wonach Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig, wenn an der betreffenden Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschritten wird. Die Länge der die Abstandsfläche nicht einhaltenden Bebauung dürfe dabei nach Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO auf dem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten (ähnlich VG Augsburg, Beschluss vom 29.04.2011, Au 5 S 11 485).

Vgl. dazu die Erläuterungen zu Baugenehmigungen für Carports in Bayern.

Carport als überdachter Stellplatz und Garage

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 15.03.2012, 5 K 11.1354) hatte begründet, dass ein Carport einen überdachten Stellplatz im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO darstelle und daher keiner Baugenehmigung bedürfe. Stellplätze seien nach Art. 2 Abs 8 Satz 1 BayBO Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Daneben würden überdachte Stellplätze als offene Garagen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Garagenverordnung (GaV) anzusehen sein. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen verwies das Gericht auf Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten. Danach dürfe die grenznahe Bebauung insgesamt eine Gesamtlänge der Außenwände von 9 m je Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Bzgl. der baulichen Besonderheiten bei Carports führte das Gericht aus, dass Carports immer Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO darstellen und insoweit für die Berechnung fingierte Außenwände zu berücksichtigen seien.

Auch das VG Würzburg (Beschluss vom 21.07.2010, W 4 E 10.718) hat einen Carport als überdachten Stellplatz und damit als „offene Garage“ qualifiziert.

Vgl. dazu die Erläuterungen für Baugenehmigungen für Carports in Bayern.