Schlagwort-Archive: Carport

Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

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Carport nicht als Einstellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt. Hiervon sind sogenannte „Einstellplätze“ zu unterscheiden.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt. Aus den Baugenehmigungsunterlagen konnte das Gericht der anderweitigen Bezeichnung „Einstellplatz“ nur herleiten, dass damit jedenfalls keine Genehmigung eines „Carports“ einherging.

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Carport ohne Baugenehmigung in Brandenburg

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in seinem Beschluss vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 7 L 297/14) die Errichtung eines (Doppel)-Carports als genehmigungsfrei nach der früheren Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) angesehen. Es hat hierzu ausgeführt, dass die Errichtung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO a.F. anzusehen ist, gleichwohl aber die abstandsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.

§ 55 Abs. 2 Nr. 4 lautete:

(2) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender Gebäude:

2. zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 qm Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,…
und entspricht der heutigen Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 1 d) BbgBO.

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Carports in Brandenburg

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Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Carport

Ein Nachbar kann einen bauaufsichtlichen Abwehranspruch gegen einen Carport besitzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (1 ME 62/11) ausgeführt, dass Einstellplätze beziehungsweise Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden.

Dementsprechend sollten selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen oder relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet beziehungsweise seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes. Dabei müsse die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets in die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen. Entscheidend war für das Gericht jedoch in dem vorliegenden Fall die planerische Vorbelastung durch den Bebauungsplan. Das Gericht nahm an, dass nach dem Bebauungsplan die Bebauung tief in das Straßenkarree-Innere vordringen sollte, so dass dem Bauherrn die Baugenehmigung nicht versagt werden konnte.

Carports als Garagen nach der Garagenverordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az: 4 K 1276/08.NW) erläutert, dass Carports als Garagen im Sinne von § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr.1 LBauO Rheinland-Pfalz anzusehen sind. Nach § 2 Abs. 8 Satz 2 LBauO seien Garagen ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Diese Definition erfasse auch Carports. Ein Carport ist ein überdachter Stellplatz und gelte nach § 1 Abs. 3 der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung) als offene Garage. Es sei daher sachgerecht, einen überdachten Stellplatz den Garagen im Rahmen des § 8 Abs. 9 LBauO gleichzusetzen.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Rheinland-Pfalz

Carport als überdachter Stellplatz – Nordrhein-Westfalen

Die Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde war Gegenstand des Urteils des OVG Münster vom 17.06.2002 (Az: 7 A 777/00). Darin führte das Gericht aus, dass die Errichtung eines Carports dem Grunde nach zunächst nicht genehmigungsfrei ist (bzgl. der bisherigen Rechtslage). Nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW 1984 wären lediglich nicht überdachte Stellplätze für Personenkraftwagen bis zu 100 qm genehmigungsfrei. Bei einem Carport würde es sich indes um einen überdachten Stellplatz handeln. Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sei Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht, was im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen ist.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen

Lagerung von Brennholz in Carports

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 08.08.2002 (Az: 10 B 401/02) eine Ordnungsverfügung bestätigt, mit der einem Eigentümer untersagt wurde, einen Carport zur großzügigen Lagerung von Brennholz zu nutzen, wobei der Carport grenzbündig stand und der Holzstapel die zum Nachbargrundstück offene Seite des Carports auf einer Länge von 3,5 m und einer Höhe von ca. 2,5 m in Form einer Seitenwand vollständig ausfüllte und damit die bauliche Anlage insgesamt vollständig dominierte.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen

Carports als überdachte Stellplätze nach der Garagenverordnung

Hinsichtlich der Einordnung von Carports hat das OVG Münster (Beschluss vom 09.10.2007, Az: 10 A 159/07) erläutert, dass auch nach der Änderung der BauO NRW im Jahr 2006 § 6 Abs. 11 BauO NRW auf Carports als überdachte Stellplätze im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 der Garagenverordnung NRW (GarVO NRW) Anwendung findet. Zwar werde in § 6 Abs. 11 BauO NRW n.F. der Begriff „Carport“ nicht mehr verwendet. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit keine inhaltliche Änderung vornehmen wollte. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs hervorgehobenen praktischen Bedürfnisse legten es vielmehr nahe, weiterhin eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung auch für Carports anzunehmen. Das Verbot von Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden (unter Hinweis auf § 6 Abs. 11 Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NRW) stehe bei diesem Verständnis der Errichtung eines Carports an der Grenze ohne eigene Abstandsfläche bzw. in den Abstandsflächen eines Gebäudes nicht entgegen, weil ein Carport keine Wände habe.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen 

Rauminhalt für einen Carport

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in seinem Urteil vom 22.05.2008 (Az: 2 A 41/07) beschrieben, dass die Errichtung eines Carports mit einem Brutto-Rauminhalt von mehr als 40 Kubikmetern gem. §§ 68, 69 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 1.1. des Anhangs zu § 69 NBauO a.F. als baugenehmigungspflichtige Baumaßnahme anzusehen ist.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Niedersachsen