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Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen.

Definition des Nachbarbegriffs

Bestimmte Vorschriften des Baurechts finden nur Anwendung, soweit es sich um Nachbarn handelt, z.B. die über Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) hierzu angemerkt, dass es sich dann nicht um Nachbargrundstücke im Rechtssinn handelt, wenn zwischen beiden Grundstücken eine Straße verläuft.