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Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Carport

Ein Nachbar kann einen bauaufsichtlichen Abwehranspruch gegen einen Carport besitzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (1 ME 62/11) ausgeführt, dass Einstellplätze beziehungsweise Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden.

Dementsprechend sollten selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen oder relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet beziehungsweise seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes. Dabei müsse die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets in die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen. Entscheidend war für das Gericht jedoch in dem vorliegenden Fall die planerische Vorbelastung durch den Bebauungsplan. Das Gericht nahm an, dass nach dem Bebauungsplan die Bebauung tief in das Straßenkarree-Innere vordringen sollte, so dass dem Bauherrn die Baugenehmigung nicht versagt werden konnte.

Beeinträchtigung der Wohnruhe durch Stellplätze im Hintergarten

Die Anordnung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungen unterliegt durch die Rechtsprechung in Niedersachsen bestimmten Grundsätzen. Diese hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az: 1 ME 47/14) erläutert.

Stellplätze und Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 Nds. Bauordnung erforderliche Garagen und Stellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gelte jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen bzw. durch eine relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes.