Schlagwort-Archive: Gartenhaus

Gartenhaus im Außenbereich

Bzgl. einer Errichtung eines Gartenhauses im Außenbereich hat das OVG Münster (Urteil vom 20.04.1998, Az: 7 A 1195/96) ausgeführt, dass ein Gartenhaus im Außenbereich als nichts privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig sein kann. Ein Gartenhaus kann öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen und zu einer unzulässigen Verfestigung und Erweiterung eines vorhandenen Siedlungssplitters führen (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Auch ein Gartenhaus kann regelmäßig einen Beitrag zu einer unorganischen und städtebaulich unerwünschten Siedlungsweise im Außenbereich führen.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Gartenhaus und Nachbarrecht

Auch bei der Errichtung eines Gartenhauses sind Abstandsgebote zur nachbarlichen Grenze einzuhalten. Die Gesamtlänge der Bebauung nach § 6 Abs. 11 BauO NRW (wozu Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Metern über der Geländeoberfläche zählen, die zu Abstellzwecken genutzt werden), darf je Nachbargrenze 9 Meter und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 Meter nicht überschreiten. § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW soll allen betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht gewähren, wenn durch die Grenzbebauung insgesamt 15 Meter überschritten werden.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Genehmigungsfähigkeit der Errichtung eines Gartenhauses

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (Urteil vom 29.01.2013, Az: 6 K 3801/11) ist die Errichtung eines Gartenhauses nicht genehmigungsfähig, wenn es sich im Außenbereich befindet und über 30 Kubikmeter Rauminhalt hat (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW).

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Gartenhaus und umbauter Raum

Hinsichtlich der maßgeblichen Größenordnung von 75 Kubikmetern umbauten Raumes hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 13.11.2012, 7 K 1132/09) entschieden, dass dabei jeweils auf das einzelne Gebäude abzustellen ist. Falls mehrere einzelne bauliche Anlagen jeweils unter der maßgeblichen Größe vorhanden sind, werde ihr jeweiliger Rauminhalt nicht zusammen gezählt.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Brandenburg

Aufenthaltsraum im Gartenhaus

Zu dem Tatbestandsmerkmal des Aufenthaltsraums hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Urteil vom 13.11.2012, 7 K 1132/09) in seiner Begründung ausgeführt, dass ein Aufenthaltsraum nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 5 BbgBO ein Raum ist, der nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder nach Lage und Größe dazu geeignet ist. Unter einem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen soll ein nicht ganz kurzer Aufenthalt zu versehen sein, der allerdings auch nur tagsüber oder nur in der warmen Jahreszeit stattfinden könne. Nicht erforderlich sei, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist. Die vorausgesetzte Eignung als Aufenthaltsraum müsste sich nach dem Gesetzeswortlaut auf die Lage und Größe beziehen.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Brandenburg

Gartenhaus als bauliche Anlage

Ein Gartenhaus wurde in der Rechtsprechung (Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 01.12.2012, Au 4 K 11.400) auch bauordnungsrechtlich als bauliche Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingestuft, da es mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt ist. Das Gartenhaus werde ortsfest genutzt, wofür es ausreichend sei, dass zwischen dem Erdboden und dem Objekt eine verfestigte Beziehung dergestalt besteht, dass die Anlage in ihrer Gesamtheit und nach ihrem Nutzungszweck zur Fortbewegung entweder nicht geeignet oder dazu nicht bestimmt ist. Ein eigener Unterbau oder eine Gründung seien hierfür nicht erforderlich. Ein Gartenhaus sei weiter ein Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO, da es eine selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage ist, die von Menschen betreten werden kann.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Bayern