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Abstandsprivileg für Solaranlagen in Niedersachsen

Solaranlagen können vom sogenannten Abstandsprivileg profitieren, d.h. mit einem deutlich geringeren oder überhaupt ohne Grenzabstand errichtet werden (im Einzelnen vgl. § 5 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 NBauO). Danach profitieren Solaranlagen, die nicht Teil eines eines Gebäudes sind mit einer Höhe bis zu 3 Metern. Bei der exakten Berechnung und Prüfung des Grenzabstands sind die weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 Satz 3 NBauO zu beachten.

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Dachterrasse auf Garage und der Grenzabstand

Garagen können vom sogenannten Abstandsprivileg profitieren, d.h. mit einem deutlich geringeren oder überhaupt ohne Grenzabstand errichtet werden (im Einzelnen vgl. § 5 Abs. 8 Satz 2 NBauO). Wenn nunmehr auf der Garage eine Dachterrasse errichtet wird, kann es fraglich sein, ob diese Regeln dann noch gelten.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 08.05.2018 hierzu Ausführungen gemacht (Aktenzeichen 1 ME 55/18). Für das Gericht war es unerheblich, ob das Bauwerk oberhalb des Bereichs, „der den Nachbarn etwas angeht“, durch ein Vorhaben in Anspruch genommen wird, das für sich betrachtet das Abstandsrecht nicht verletzt. Ein Nachbar könne nur die Einhaltung der grenzständigen Länge, Höhe, Fläche und des dort enthaltenen Nutzungszwecks für sich in Anspruch nehmen, soweit dies im 3-Meter-Korridor des § 5 NBauO stattfinde.

Den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 10 und § 5 Abs. 8 Satz 2 Nr. 1 NBauO sei zu entnehmen, dass als „Garage“ nur derjenige Gebäudebereich anzusehen ist, der im 3m-Abstandsbereich zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen und in vergleichbarer Weise genutzt werde. Außerhalb dieses Bereichs könne das Gebäude durchaus dann anderen Zwecken dienen (Dachterrasse), ohne dass das Abstandsprivileg entfällt, wenn diese anderen Bereiche eindeutig voneinander getrennt werden könnten.

Entscheidend ist für das Gericht in einer solchen Konstellation, ob die Garage für sich und die Terrasse als Teil des Wohnhauses die Abstandsvorschriften einhalten.

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Abstandsprivilegierung nach der Balkonrechtsprechung

Gemäß der Rechtsprechung des OVG Lüneburg sind vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile nur dann als Balkone innerhalb eines Grenzabstands (§ 5 NBauO) zulässig, wenn sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Insbesondere aus dem Sinn und Zweck der Grenzabstandsvorschriften und der entsprechenden Privilegierungen folge, dass Balkone im Sinn des Abstandsrechts lediglich einen Freisitz vor den Wohnungen darstellen, sie aber nicht dazu dienen dürfen, Wohnnutzung in relevantem Umfang ins Freie zu verlagern. Ein „herkömmlicher Balkon“ als „Freisitz“ bewege sich in einer Größenordnung von ca. 2,00 m Tiefe. (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Grenzabstand von selbständig aufgeständerten Balkonanlagen

Bei einer geschlossenen Bauweise sind nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

Grenzabstand bei Balkonbau

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 21.07.2011 (1 ME 57/11) ausgeführt, dass bzgl. des notwendigen Grenzabstandes Balkone in der NBauO als Bauteile aufgeführt sind, die der Gesetzgeber als untergeordnet ansieht und die daher ohne zusätzliche Prüfung ihrer Unterordnung die in § 7 NBauO a.F. bestimmten Abstände in einem bestimmten Umfang unterschreiten dürften.

Gartenhaus und Nachbarrecht

Auch bei der Errichtung eines Gartenhauses sind Abstandsgebote zur nachbarlichen Grenze einzuhalten. Die Gesamtlänge der Bebauung nach § 6 Abs. 11 BauO NRW (wozu Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Metern über der Geländeoberfläche zählen, die zu Abstellzwecken genutzt werden), darf je Nachbargrenze 9 Meter und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 Meter nicht überschreiten. § 6 Abs. 11 Satz 5 BauO NRW soll allen betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht gewähren, wenn durch die Grenzbebauung insgesamt 15 Meter überschritten werden.

Vgl. dazu den Beitrag Gartenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Carport als überdachter Stellplatz und Garage

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 15.03.2012, 5 K 11.1354) hatte begründet, dass ein Carport einen überdachten Stellplatz im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO darstelle und daher keiner Baugenehmigung bedürfe. Stellplätze seien nach Art. 2 Abs 8 Satz 1 BayBO Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Daneben würden überdachte Stellplätze als offene Garagen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Garagenverordnung (GaV) anzusehen sein. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen verwies das Gericht auf Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten. Danach dürfe die grenznahe Bebauung insgesamt eine Gesamtlänge der Außenwände von 9 m je Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Bzgl. der baulichen Besonderheiten bei Carports führte das Gericht aus, dass Carports immer Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO darstellen und insoweit für die Berechnung fingierte Außenwände zu berücksichtigen seien.

Auch das VG Würzburg (Beschluss vom 21.07.2010, W 4 E 10.718) hat einen Carport als überdachten Stellplatz und damit als „offene Garage“ qualifiziert.

Vgl. dazu die Erläuterungen für Baugenehmigungen für Carports in Bayern.