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Normen über Bedachung schützen den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 35 BauO NRW nur ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hat. Die bedeutet, dass eine Verletzung dieser Norm dem betroffenen Nachbarn keine Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Vorschriften über die Bedachung nur insoweit nachbarschützend sind, als die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargrundstücke verhindern sollen.

Definition des Nachbarbegriffs

Bestimmte Vorschriften des Baurechts finden nur Anwendung, soweit es sich um Nachbarn handelt, z.B. die über Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) hierzu angemerkt, dass es sich dann nicht um Nachbargrundstücke im Rechtssinn handelt, wenn zwischen beiden Grundstücken eine Straße verläuft.

Vorgehen eines Grundstücksnachbarn wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen

Im Rahmen einer Baugenehmigung können dem Bauherrn durch die Baugenehmigungsbehörde Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich von bestimmten Emissionswerten gegeben werden. In einem konkreten Einzelfall hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zu befassen, durch die die Baugenehmigung u.a. wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen sowie des Gesundheitszustands der Ehefrau des Klägers angegriffen wurde.

Das VG Gelsenkirchen führte in der Begründung seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Aktenzeichen 5 K 4300/11) aus, dass die streitige bauliche Anlage bzw. die entsprechende Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Konkret waren für das Gericht die vorgelegten Gutachten nicht aussagekräftig bzw. schlüssig.

Darüber hinaus erläuterte das Gericht, dass selbst in einem Fall, in entgegen der maßgeblichen Lärmprognose die in der Baugenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte von vorn herein nicht eingehalten werden können, dies in das unternehmerische Risiko des Bauherrn fiele, die den Betrieb nicht rechtmäßig betreiben könnten. Dies würde allerdings nicht zu einer Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Durch die Aufnahme der durch das Vorhaben einzuhaltenden Emissionswerte in der Baugenehmigung habe die Baugenehmigungsbehörde sichergestellt, dass von der Anlage keine die Nachbarschaft unzumutbaren Imissionen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgehen. Die Auflage übernehme dabei die in der Nr. 5.2.5. der Technischen Anleitung der Reinhaltung der Luft (TA Luft) für organische Stoffe und in Nr. 5.4.5.1. für staubförmige Emissionen vorgesehenen Maximalwerte.

Bzgl. der vorliegenden Erkrankung der Ehegattin des Klägers ergebe sich ebenfalls nicht anderes. Im Baunachbarstreit sei das Gericht zu einer rein grundstücksbezogenen Betrachtungsweise verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn eine besondere Betroffenheit eines Nachbarn durch eine Erkrankung vorliegt.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung nur durch Eigentümer

Gegen eine Baugenehmigung kann nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen (vom 15.03.2012, Az: 5 K 2278/11) nur Klage erheben, wenn als „Nachbar“ durch die Erteilung in eigenen Rechten verletzt sein kann. Das Gericht führt aus, dass nach gefestigter Rechtsprechung hierunter („Nachbar“) im Sinne des öffentlich-rechtlichen Baurechts nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines benachbarten Grundstücks un ein ihm gleichgestellter dinglich berechtigter sein kann.

Dagegen würden nur obligatorisch Berechtigte an Grundstücken (d.h. Mieter oder Pächter) nicht klagebefugt sein (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung). Für das Bauordnungsrecht NRW folge dies bereits aus § 74 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung NRW, wonach nur Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke als sog. „Angrenzer“ bezeichnet würden.

Für das Bauplanungsrecht ergebe sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Das Bauplanungsrecht solle die Grundstücke einer im Verhältnis zueinander verträglichen Nutzung zuzuführen. An diesem Ausgleichsverhältnis nehme in erster Linie der Grundstückseigentümer teil. Nur ihm und gleichgestellten dinglich Berechtigten stünden die aus dem Ausgleichsverhältnis resultierenden Abwehrrechte zu.