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Grenzabstand von selbständig aufgeständerten Balkonanlagen

Bei einer geschlossenen Bauweise sind nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

Nachbarklage für Nießbrauchberechtigte zulässig

Eine Nachbarklage bzw. ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung kann zum Beispiel für einen Eigentümer eines Nachbargrundstücks möglich sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.10.2016 (Aktenzeichen 4 B 4980/16) ausgeführt, dass auch Nießbrauchberechtigte als antragsbefugte Nachbarn im Sinne von § 68 Nds. Bauordnung (NBauO) anzusehen sind und eine Baugenehmigung anfechten können.

Teilabriss einer Terrassenüberdachung

Im Fall eines vom Nachbarn beanspruchten Teilabrisses einer Terrassenüberdachung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass zunächst die Möglichkeit erwogen werden muss, durch Beseitigung einzelner Teile und Umgestaltung anderer Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Initiative hierfür obliege dem Bauherrn. Daher war die Bauaufsichtsbehörde nicht gehalten, im Rahmen einer Ermessensausübung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Erwägungen dazu anzustellen, ob ein Teilabriss der angegriffenen Terrassenüberdachung in Frage käme (Beschluss vom 19.06.2007, Aktenzeichen OVG 10 S 11.07).

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Normen über Bedachung schützen den Nachbarn

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) ausgeführt, dass die Vorschrift des § 35 BauO NRW nur ausnahmsweise nachbarschützenden Charakter hat. Die bedeutet, dass eine Verletzung dieser Norm dem betroffenen Nachbarn keine Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Vorschriften über die Bedachung nur insoweit nachbarschützend sind, als die das Übergreifen von Feuer auf Nachbargrundstücke verhindern sollen.

Definition des Nachbarbegriffs

Bestimmte Vorschriften des Baurechts finden nur Anwendung, soweit es sich um Nachbarn handelt, z.B. die über Rechtsbehelfe von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Beschluss vom 17.01.2014 (Aktenzeichen 5 L 1469/13) hierzu angemerkt, dass es sich dann nicht um Nachbargrundstücke im Rechtssinn handelt, wenn zwischen beiden Grundstücken eine Straße verläuft.

Vorgehen eines Grundstücksnachbarn wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen

Im Rahmen einer Baugenehmigung können dem Bauherrn durch die Baugenehmigungsbehörde Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich von bestimmten Emissionswerten gegeben werden. In einem konkreten Einzelfall hatte sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zu befassen, durch die die Baugenehmigung u.a. wegen unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen sowie des Gesundheitszustands der Ehefrau des Klägers angegriffen wurde.

Das VG Gelsenkirchen führte in der Begründung seiner Entscheidung vom 22.03.2012 (Aktenzeichen 5 K 4300/11) aus, dass die streitige bauliche Anlage bzw. die entsprechende Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Konkret waren für das Gericht die vorgelegten Gutachten nicht aussagekräftig bzw. schlüssig.

Darüber hinaus erläuterte das Gericht, dass selbst in einem Fall, in entgegen der maßgeblichen Lärmprognose die in der Baugenehmigung festgeschriebenen Grenzwerte von vorn herein nicht eingehalten werden können, dies in das unternehmerische Risiko des Bauherrn fiele, die den Betrieb nicht rechtmäßig betreiben könnten. Dies würde allerdings nicht zu einer Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Durch die Aufnahme der durch das Vorhaben einzuhaltenden Emissionswerte in der Baugenehmigung habe die Baugenehmigungsbehörde sichergestellt, dass von der Anlage keine die Nachbarschaft unzumutbaren Imissionen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ausgehen. Die Auflage übernehme dabei die in der Nr. 5.2.5. der Technischen Anleitung der Reinhaltung der Luft (TA Luft) für organische Stoffe und in Nr. 5.4.5.1. für staubförmige Emissionen vorgesehenen Maximalwerte.

Bzgl. der vorliegenden Erkrankung der Ehegattin des Klägers ergebe sich ebenfalls nicht anderes. Im Baunachbarstreit sei das Gericht zu einer rein grundstücksbezogenen Betrachtungsweise verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn eine besondere Betroffenheit eines Nachbarn durch eine Erkrankung vorliegt.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmbeeinträchtigung

Bei einem Vorgehen eines Eigentümers gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung müssen nachbarschützende Vorschriften verletzt sein. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende sogenannte Rücksichtnahmegebot setzt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) voraus, dass das Bauvorhaben bei einer vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet.

Das Gericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach § 18 BauO NRW Gebäude einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben müssen. Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, seien so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Diese Vorschrift entfalte auch nachbarschützende Wirkung.

Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde durch entsprechende Bedingungen in der Baugenehmigung nach Ansicht des Gerichts die durch Gutachten entsprechend vorgegebenen Maßnahmen eingehalten, so dass der Nachbar gegen die Baugenehmigung keinen Erfolg im Klageweg hatte.

Rechtzeitige Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Grundsätzlich kann ein Eigentümer sich gegen die einem Grundstücksnachbarn erteilte Baugenehmigung wehren. Notwendig hierfür ist u.a. die Verletzung sogenannter nachbarschützender Vorschriften.

Nach einer Gerichtsentscheidung kann dies bereits für das Vorliegen eines Bauvorbescheids nach § 71 BauO NRW gelten. Mit einem Bauvorbescheid wird durch einen feststellenden Verwaltungsakt ein Teil der späteren Baugenehmigung vorweggenommen, da bereits vorab festgestellt wird, dass dem Bauvorhaben keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) erzeugt der Bauvorbescheid eine Bindungswirkung wie die Baugenehmigung selbst. Diese Bindungswirkung trete auch gegenüber Nachbarn ein, die vor der Erteilung des Vorbescheids Kenntnis erlangt haben und daraufhin keinen Rechtsbehelf eingelegt haben. Wenn ein Nachbar zuverlässig in Erfahrung bringt, dass dem Bauherrn ein Bauvorbescheid erteilt worden ist, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, bereits gegen diesen Vorbescheid vorzugehen, wenn er sich durch ihn in seinen Nachbarrechten verletzt sieht und nicht erst die Baugenehmigung abzuwarten.

Nachbardefinition im Bauaufsichtsverfahren

Den Begriff „Nachbar“ definiert das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1. Oktober 2014, 2 B 71/14) unter Bezugnahme auf das materielle Baurecht. Der Begriff des Nachbarn sei durch zwei Elemente bestimmt: die räumliche Nähe zum Baugrundstück und eine besondere rechtliche Beziehung zum Nachbargrundstück. Eine ein wirtschaftliches Konkurrenzverhältnis Verhältnis für sich gesehen sei nicht geeignet, ein baurechtliches Nachbarverhältnis zu begründen.

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Carport

Ein Nachbar kann einen bauaufsichtlichen Abwehranspruch gegen einen Carport besitzen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (1 ME 62/11) ausgeführt, dass Einstellplätze beziehungsweise Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden.

Dementsprechend sollten selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen oder relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet beziehungsweise seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes. Dabei müsse die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets in die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen. Entscheidend war für das Gericht jedoch in dem vorliegenden Fall die planerische Vorbelastung durch den Bebauungsplan. Das Gericht nahm an, dass nach dem Bebauungsplan die Bebauung tief in das Straßenkarree-Innere vordringen sollte, so dass dem Bauherrn die Baugenehmigung nicht versagt werden konnte.