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Grenzabstand von selbständig aufgeständerten Balkonanlagen

Bei einer geschlossenen Bauweise sind nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).

Es kann allerdings auch die Inanspruchnahme des sogenannten Abstandsprivilegs nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO genannten Gebäudeteile, zu denen auch Balkone gehören, in beliebigem Abstand zur Grenze zulässig.

Dieses Privileg gilt nach der Entscheidung des VG Hannover auch für selbständig aufgeständerte Balkonanlagen.

Nachbarklage für Nießbrauchberechtigte zulässig

Eine Nachbarklage bzw. ein Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung kann zum Beispiel für einen Eigentümer eines Nachbargrundstücks möglich sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.10.2016 (Aktenzeichen 4 B 4980/16) ausgeführt, dass auch Nießbrauchberechtigte als antragsbefugte Nachbarn im Sinne von § 68 Nds. Bauordnung (NBauO) anzusehen sind und eine Baugenehmigung anfechten können.

Teilabriss einer Terrassenüberdachung

Im Fall eines vom Nachbarn beanspruchten Teilabrisses einer Terrassenüberdachung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass zunächst die Möglichkeit erwogen werden muss, durch Beseitigung einzelner Teile und Umgestaltung anderer Teile einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Initiative hierfür obliege dem Bauherrn. Daher war die Bauaufsichtsbehörde nicht gehalten, im Rahmen einer Ermessensausübung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Erwägungen dazu anzustellen, ob ein Teilabriss der angegriffenen Terrassenüberdachung in Frage käme (Beschluss vom 19.06.2007, Aktenzeichen OVG 10 S 11.07).

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Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmbeeinträchtigung

Bei einem Vorgehen eines Eigentümers gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung müssen nachbarschützende Vorschriften verletzt sein. Eine erfolgreiche Berufung auf das drittschützende sogenannte Rücksichtnahmegebot setzt nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) voraus, dass das Bauvorhaben bei einer vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Gewicht der mit ihm verfolgten Interessen auf der einen Seite und der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit der Belange des Nachbarn auf der anderen Seite für diesen die Schwelle der Zumutbarkeit ersichtlich überschreitet.

Das Gericht erläuterte in seiner Entscheidung, dass nach § 18 BauO NRW Gebäude einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben müssen. Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, seien so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Diese Vorschrift entfalte auch nachbarschützende Wirkung.

Im vorliegenden Fall hatte die Baugenehmigungsbehörde durch entsprechende Bedingungen in der Baugenehmigung nach Ansicht des Gerichts die durch Gutachten entsprechend vorgegebenen Maßnahmen eingehalten, so dass der Nachbar gegen die Baugenehmigung keinen Erfolg im Klageweg hatte.

Rechtzeitige Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Grundsätzlich kann ein Eigentümer sich gegen die einem Grundstücksnachbarn erteilte Baugenehmigung wehren. Notwendig hierfür ist u.a. die Verletzung sogenannter nachbarschützender Vorschriften.

Nach einer Gerichtsentscheidung kann dies bereits für das Vorliegen eines Bauvorbescheids nach § 71 BauO NRW gelten. Mit einem Bauvorbescheid wird durch einen feststellenden Verwaltungsakt ein Teil der späteren Baugenehmigung vorweggenommen, da bereits vorab festgestellt wird, dass dem Bauvorhaben keine Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.07.2012 (Aktenzeichen 2 L 820/12) erzeugt der Bauvorbescheid eine Bindungswirkung wie die Baugenehmigung selbst. Diese Bindungswirkung trete auch gegenüber Nachbarn ein, die vor der Erteilung des Vorbescheids Kenntnis erlangt haben und daraufhin keinen Rechtsbehelf eingelegt haben. Wenn ein Nachbar zuverlässig in Erfahrung bringt, dass dem Bauherrn ein Bauvorbescheid erteilt worden ist, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, bereits gegen diesen Vorbescheid vorzugehen, wenn er sich durch ihn in seinen Nachbarrechten verletzt sieht und nicht erst die Baugenehmigung abzuwarten.

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 (2 B 71/14) die Grundsätze für den Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seinen Nachbarn erläutert.

Der Anspruchsteller habe grundsätzlich zunächst nur die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestellen. Er habe grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde tätig wird und eine Entscheidung trifft. Jedoch könne der Nachbar nicht beanspruchen, welche Entscheidung dir Aufsichtsbehörde betrifft. Der Nachbar habe immer Grundsatz lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf ein Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer sog. „Ermessensreduzierung auf null“ auszugehen sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidrige Zustand besteht und dieser Zustand auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und dass der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumte Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung, als bauaufsichtlich in der von den betroffenen Nachbarn konkret begehrten Weise tätig zu werden, ermessensfehlerhaft wäre. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordert zusätzlich, dass dadurch einen „spürbare Beeinträchtigungen“ verbunden sind.

Maßstab einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2013 (2 B 21/13) ausgeführt, dass bei der Überprüfung der von einem Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung das Gericht auf die Prüfung nachbarschützender Vorschriften beschränkt ist. Für eine erfolgreiche Nachbarklage genüge nicht eine bekannte Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung, sondern es müsse hinzukommen, dass die getroffene Entscheidung eine Vorschrift verletzt, die dem Nachbarn ein subjektives öffentliches Recht verleiht.

Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Ein Nachbar kann nach § 79 Abs. 1 NBauO einen Anspruch gegenüber der Bauaufsichtsbehörde haben, gegenüber einem Bauvorhaben eines Nachbars vorzugehen.

Hierzu führte das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 1. Oktober 2014, 2 B 71/14) aus, dass die Behörde auf den Antrag des Nachbarn hin zwar tätig werden und eine Entscheidung treffen muss. Dies bedeutet nicht, dass die Behörde inhaltlich den Wünschen des Nachbarn entsprechende Verfügungen erlassen müsse. Im Grundsatz habe ein Nachbar lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen ist. Dies sein dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidriger Zustand besteht, dieser Zustand hingegen zumindest auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und das in der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumten Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Nach den obergerichtlichen Entscheidungen setze der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordere zusätzliche, dass dadurch eine „spürbare Beeinträchtigung“ beziehungsweise eine „hohe Intensität der Störung oder Gefährdung“ hervorgerufen wird. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes müsse ein Antragsteller eine Sachlage glaubhaft machen, bei der das Entschließungs- und das Auswahlermessen der Bauaufsichtsbehörde soweit reduziert ist, dass ihr als einzige Möglichkeit zu rechtmäßigem Verhalten verbleibt, unmittelbar gegen die betreffende Baumaßnahme einzuschreiten.

Grundsätze der Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urt. v. 01.06.2012, 6 L 589/12) hat zu denen Grundsätzen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung erläutert, dass ein Nachbar nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen kann, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarliche Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d.h. hinsichtlich derjenigen Vorschrift, die nicht nachbarschützend ist, rechtmäßig ist, sei dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Nachbarklage gegen Baugenehmigung nur durch Eigentümer

Gegen eine Baugenehmigung kann nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen (vom 15.03.2012, Az: 5 K 2278/11) nur Klage erheben, wenn als „Nachbar“ durch die Erteilung in eigenen Rechten verletzt sein kann. Das Gericht führt aus, dass nach gefestigter Rechtsprechung hierunter („Nachbar“) im Sinne des öffentlich-rechtlichen Baurechts nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines benachbarten Grundstücks un ein ihm gleichgestellter dinglich berechtigter sein kann.

Dagegen würden nur obligatorisch Berechtigte an Grundstücken (d.h. Mieter oder Pächter) nicht klagebefugt sein (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung). Für das Bauordnungsrecht NRW folge dies bereits aus § 74 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung NRW, wonach nur Eigentümer und Eigentümerinnen sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke als sog. „Angrenzer“ bezeichnet würden.

Für das Bauplanungsrecht ergebe sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Das Bauplanungsrecht solle die Grundstücke einer im Verhältnis zueinander verträglichen Nutzung zuzuführen. An diesem Ausgleichsverhältnis nehme in erster Linie der Grundstückseigentümer teil. Nur ihm und gleichgestellten dinglich Berechtigten stünden die aus dem Ausgleichsverhältnis resultierenden Abwehrrechte zu.