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Was ist eine Nachbarzustimmung für eine Baugenehmigung?

Ein Nachbar kann gemäß § 68 der Nds. Bauordnung (NBauO) der geplanten Baumaßnahme eines Nachbarn schriftlich zustimmen. Damit entfällt die Notwendigkeit für das Bauamt, ihn anzuhören (§ 68 Abs. 4 NBauO).

Zu dieser Zustimmung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seiner Entscheidung vom 28.08.2013 (Aktenzeichen 1 LA 235/11) erläutert, dass diese Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte bedeutet. Die entsprechenden Rechte würden damit – soweit sie disponibel sind – unter.

Im Fall eines Widerrufs einer Zustimmung würden diese untergegangenen Rechte des Nachbarn (nach Eingang der Erklärung beim Bauamt) nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung lösen möchte, z.B. aufgrund eines Irrtums bei der Erklärung der Zustimmung.

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