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Carport als überdachter Stellplatz

In den Landesbauordnungen, auch in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Carports nicht ausdrücklich als bauliche Anlagen bezeichnet. In der Regel sind Garagen und „überdachte Stellplätze“ genannt.

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2002 (Aktenzeichen 7 A 777/00) insoweit zur früheren BauO NRW ausgeführt, dass es sich bei einem Carport ausdrücklich um einen „überdachten Stellplatz“ handelt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Carports als „überdachte Stellplätze“ im Sinne der Landesbauordnungen gelten.

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Carports als überdachte Stellplätze nach der Garagenverordnung

Hinsichtlich der Einordnung von Carports hat das OVG Münster (Beschluss vom 09.10.2007, Az: 10 A 159/07) erläutert, dass auch nach der Änderung der BauO NRW im Jahr 2006 § 6 Abs. 11 BauO NRW auf Carports als überdachte Stellplätze im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 der Garagenverordnung NRW (GarVO NRW) Anwendung findet. Zwar werde in § 6 Abs. 11 BauO NRW n.F. der Begriff „Carport“ nicht mehr verwendet. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber insoweit keine inhaltliche Änderung vornehmen wollte. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs hervorgehobenen praktischen Bedürfnisse legten es vielmehr nahe, weiterhin eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung auch für Carports anzunehmen. Das Verbot von Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden (unter Hinweis auf § 6 Abs. 11 Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NRW) stehe bei diesem Verständnis der Errichtung eines Carports an der Grenze ohne eigene Abstandsfläche bzw. in den Abstandsflächen eines Gebäudes nicht entgegen, weil ein Carport keine Wände habe.

Vgl. dazu den Beitrag Carports in Nordrhein-Westfalen 

Carport als selbständiges Bauvorhaben

In seiner Entscheidung vom 30.08.2011 (Au 5 S 11.1015) hat das Verwaltungsgericht Augsburg erläutert, dass Garagen und überdachte Stellplätze verfahrensfrei sind, wenn sie nach Art. 6 Abs. 9 BayBO zulässig sind und als selbständiges Bauvorhaben, d.h. nicht als Bestandteil eines genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens errichtet werden. Daneben müssen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 9 BayBO erfüllt sein, wonach Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig, wenn an der betreffenden Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschritten wird. Die Länge der die Abstandsfläche nicht einhaltenden Bebauung dürfe dabei nach Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO auf dem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten (ähnlich VG Augsburg, Beschluss vom 29.04.2011, Au 5 S 11 485).

Vgl. dazu die Erläuterungen zu Baugenehmigungen für Carports in Bayern.

Carport als überdachter Stellplatz und Garage

Das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 15.03.2012, 5 K 11.1354) hatte begründet, dass ein Carport einen überdachten Stellplatz im Sinne von Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b) BayBO darstelle und daher keiner Baugenehmigung bedürfe. Stellplätze seien nach Art. 2 Abs 8 Satz 1 BayBO Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Daneben würden überdachte Stellplätze als offene Garagen nach § 1 Abs. 2 Satz 3 Garagenverordnung (GaV) anzusehen sein. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen verwies das Gericht auf Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO, dessen Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssten. Danach dürfe die grenznahe Bebauung insgesamt eine Gesamtlänge der Außenwände von 9 m je Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Bzgl. der baulichen Besonderheiten bei Carports führte das Gericht aus, dass Carports immer Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBO darstellen und insoweit für die Berechnung fingierte Außenwände zu berücksichtigen seien.

Auch das VG Würzburg (Beschluss vom 21.07.2010, W 4 E 10.718) hat einen Carport als überdachten Stellplatz und damit als „offene Garage“ qualifiziert.

Vgl. dazu die Erläuterungen für Baugenehmigungen für Carports in Bayern.