Werbeanlage und Baugenehmigung

Eine Werbeanlage muss ich nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Göttingen (Urt. v. 11.03.2014, 2 A 449/12) in die nähere Umgebung einfügen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Werbeanlage eine beispiellose Barrierewirkung erzielt.

Nach der Urteilsbegründung handelt es sich bei einer Werbeanlage um eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 NBauO.  Eine Genehmigungsfähigkeit liegt nicht vor, wenn die Anlage nicht dem öffentlichen Baurecht entspricht.  Zum öffentlichen Baurecht gehöre auch § 34 Baugesetzbuch. Danach ist eine Vorhaben u.a. innerhalb bebauter Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung kommt es nach der Urteilsbegründung auf die gesamte in der Nachbarschaft vorhandene Bebauung an, soweit sie für die Eigenart der näheren Umgebung von Bedeutung ist. Hält sich ein Vorhaben hinsichtlich seines Maßes innerhalb der sich aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens, so füge es sich im Regelfall seinen Maße nach ein. Überschreite es in diesem Rahmen, so sei es nur ausnahmsweise zulässig, wenn es nicht selbst oder in Folge seiner Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtlichen Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen.

Entscheidend war für das Gericht, dass die Werbeanlage quer zur Straßenführung errichtet werden sollte.  Dies war für die nähere Umgebung ohne Beispiel.  Alle baulichen Anlagen waren parallel zur fraglichen Bundesstraße errichtet.  Von der Werbeanlage würde damit eine Barrierewirkung ausgehen.

Damit würde sich die bauliche Maßnahme ihre Maße nach nicht in die vorhandene Bebauung einfügen und würde in Folge ihrer Vorbildwirkung eine unerwünschte städtebauliche Spannung erzeugen.